Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1970 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat Beschlüsse über das Bestehen übermäßiger Defizite in Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, der Slowakei und Ungarn angenommen. Ferner hat der Rat festgestellt, dass Rumänien, das seit 2020 Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist, keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits ergriffen hat, und dass das Verfahren daher fortgesetzt werden sollte.

Der Rat hat eine zusätzliche Organisation in die Liste der Organisationen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.

Der Rat hat vier neue EU-Sonderbeauftragte ernannt, für Bosnien und Herzegowina, für die Region der Großen Seen, für das Kosovo* und für den Südkaukasus und die Krise in Georgien. Ferner wurden die Mandate der EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten des Westbalkans, für die Sahelzone und für das Horn von Afrika verlängert.

Der Rat hat neun Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, anhaltende bewaffnete Konflikte, Instabilität und Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.

Der Kurznachrichtendienst X hat die Verarbeitung einiger personenbezogener Daten aus öffentlichen Beiträgen von EU-Nutzern zum Trainieren von KI-Modellen ausgesetzt. Zwei Tage zuvor hatte die irische Datenschutzkommission (DPC) ein Gerichtsverfahren wegen dieser Praxis eingeleitet.

Ein neuer Eurostat-Bericht weist auf einen starken Rückgang der Kartoffelproduktion in der EU zwischen 2000 und 2023 hin. Strengere EU-Vorschriften für Pestizide, Veränderungen des europäischen Klimas und veränderte Verbrauchergewohnheiten gehören zu den Hauptursachen.

Der ehemalige katalanische Präsident und Separatistenführer Carles Puigdemont hielt am Donnerstag (8. August) eine Rede in Barcelona, wo er von der spanischen Polizei aktiv gesucht wird. Anschließend verschwand wieder, während die Behörden Straßensperren einrichten ließen.

Die EU-Kommission hat die mexikanische Regierung aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhaften, sollte er an der Amtseinführung der designierten Präsidentin Claudia Sheinbaum teilnehmen. Die Amtseinführung soll am 1. Oktober stattfinden.

Die Europäische Kommission plant nicht, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu aufzurollen. Stattdessen konzentriert sie sich auf den Schutz der Privatsphäre, die im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) immer kontroverser wird.

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont ist nach Spanien zurückgekehrt. Er zeigte sich vor rund 3.500 separatistischen Anhängern, die sich am Donnerstag (8. August) in Barcelona versammelten, und tauchte danach wieder unter, um der Polizei zu entgehen.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kündigte die Einberufung eines Notfallausschusses an. Dieser soll darüber beraten, ob der neue Ausbruch von Affenpocken (Mpox) eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite (GNIT) darstellt.

Eine Gruppe von elf Interessensverbänden der Technologiebranche hat die EU-Kommission gebeten, die Frist im September für die Einreichung von Stellungnahmen zu einem Verfahrenskodex für Allzweck-KI zu verlängern. Die Verbände forderten mehr Zeit für "sinnvolle Beiträge".

Die Verhandlungsführer der EU und Südamerikas werden sich am 4. und 6. September in Brasilia zu den ersten persönlichen Gesprächen seit April treffen. Dies nähre die Hoffnung, dass das EU-Mercosur-Handelsabkommen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, erklärten Diplomaten.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt davor, dass COVID-19 weltweit auf dem Vormarsch ist und in naher Zukunft wahrscheinlich nicht zurückgehen wird. Auch in Europa ist dies der Fall.

Die Oppositionsparteien und Teile der Bundesregierung fordern mehr Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration. Damit stellen sie den Schengen-Konsens infrage, der in Deutschland lange Zeit als selbstverständlich angesehen wurde.

Die jüngsten Wahlergebnisse der EU-Wahlen und der Neuwahlen in Frankreich haben zu erheblichen Gewinnen für die populistische Rechte geführt. Das ist besorgniserregend – aber nicht überraschend. Warnsignale gab es genügend, zuletzt waren die Bauernproteste in Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden Kristallisationskeim des wachsenden Unmuts.

The constitutive meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) took place in Brussels on 23 July 2024 following the appointment of members in the plenary sitting of 16-19 July 2024. At the constitutive meeting, Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN (Renew, Germany) was elected as SEDE Chair. Four Vice-Chairs were also elected for a two-and-a-half year mandate.

The next meeting of the SEDE Subcommittee is scheduled to take place place on Wednesday, 4 September 2024 from 14.30 to 18.30hrs in room SPINELLI 1E2 (Brussels).

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SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

Draft SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
AFET-DROI-SEDE calendar of meetings - 2nd half of 2024
SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Das Verwaltungsgericht Lissabon entschied am Mittwoch (7. August), dass die Lissabonner Stadtverwaltung eine Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen muss. Grund ist die Weitergabe von Daten über Anti-Putin-Demonstranten.

Vor Beginn der Olympischen Spiele bemängelten Kritiker die angebliche Verschmutzung, den Mangel an öffentlichen Verkehrsmitteln und die Unsicherheit in Paris. Die Pariser Bürgermeisterin kann den Erfolg der 33. Olympiade nutzen, um ihr Image vor den Kommunalwahlen 2026 aufzupolieren.