Hanns-Seidel-Stiftung

„Wer würde sich bei uns in Deutschland in lange Warteschlangen einreihen und teilweise stundenlang anstehen, nur, um seine Stimme abgeben zu können? Wer würde hier spontan auf die Straße gehen, um seiner Freude Ausdruck zu verleihen oder seinem Unmut über einen Wahlausgang – und dabei womöglich sein eigenes Leben riskieren?“

Kiew, 4. Oktober 2017 - Bei einem Festakt in Kiew würdigte die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Ursula Männle, vor rund 150 Gästen aus Politik und Gesellschaft die 25-jährige Tätigkeit der HSS in der Ukraine. Damit engagiert sich die HSS bereits die Hälfte ihres 50-jährigen Gesamtbestehens in dem seit 1991 unabhängigen Staat.

Nichtstaatliche Organisationen müssen sich von russischen Behörden gern mal nachsagen lassen, „ausländische Agenten“ zu sein und, wenn man sie nur lässt, einem russischen Maidan Vorschub leisten zu wollen. Kommen solche Organisationen aus dem Ausland, stehen ihre Aktivitäten genauso unter Beobachtung. Wir haben die Vorbehalte aufgegriffen, um Jan Dresel, Leiter der Verbindungsstelle Moskau der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, nach den Zielen seiner Arbeit zu fragen.

Seit 27 Jahren sind die beiden deutschen Staaten wieder vereint. Die DDR trat mit Wirkung zum 3. Oktober der Bundesrepublik bei. 41 Jahre DDR gingen damit zu Ende. Heute können alle Bürger Deutschlands in einer freiheitlichen Demokratie leben.

4.10.1957    vor 60 Jahren
Sputnik I startet in den Weltraum.

09.10.2007    vor 10 Jahren
Der Bayerische Landtag wählt Innenminister Günther Beckstein mit 122 von 180 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Edmund Stoiber, der seit 1993 amtiert hatte. Am 16.10.2007 wird sein wie bisher aus 13 Ministern und fünf Staatssekretären bestehendes Kabinett vereidigt.

16.10.1957    vor 60 Jahren
Nach dem Bruch der Viererkoalition in Bayern wird Hanns Seidel zum neuen Ministerpräsidenten gewählt (Kabinett Seidel I).

18.10.1977    vor 40 Jahren
Die  Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“ durch die RAF wird in Mogadischu beendet

31.10.1957    vor 60 Jahren
In Garching bei München geht der erste Atomreaktor der Bundesrepublik in Betrieb.

31.10.1517     vor 500 Jahren
Martin Luther schlägt seine 95 Thesen an die Wittenberger Schlosstür

09.10.1927  
90. Geburtstag Eduard Dietl

11.10.1937  
80. Geburtstag Peter Keller

12.10.1957   
60. Todestag Michael Horlacher

18.10.1937
80. Geburtstag Johann Böhm

20.10.2007  
10. Todestag Siegfried Zoglmann

27.10.1932  
85. Geburtstag Elisabeth Schnell 

Bundestagspräsident? Nie gehört? Er besetzt nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat und ist eine wichtige Figur im politischen Berlin. Jetzt hat die CDU/CSU-Fraktion einen neuen bestimmt. Wolfgang Schäuble. Was die Aufgaben des Präsidenten sind und warum er heute so wichtig ist, erfährst du hier:

Noch immer gilt Kirgisistan als das einzige Land in Zentralasien, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 demokratische Strukturen aufgebaut hat, mit funktionierender Gewaltenteilung, frei gewähltem Parlament oder aktivem zivilgesellschaftlichen Sektor. Am 15. Oktober 2017 wird der neue kirgisische Staatspräsident gewählt.

Die Ursprungsenergie des sogenannten Arabischen Frühlings ist verhallt – viele Länder des arabischen Umbruchs sehen sich heute nicht auf dem Weg zu einem demokratischen System, sondern im Angesicht von politischen Verwerfungen und Gewalt. Lediglich in Tunesien ist es bisher einigermaßen ruhig geblieben. Dieser Umstand veranlasst vor allem westliche Beobachter dazu, in Tunesien eine Erfolgsgeschichte des demokratischen Übergangs zu sehen. Jedoch ist auch hier die erhoffte große Zeitenwende bisher ausgeblieben. Da zudem die wirtschaftlichen Erwartungen der Bevölkerung an den Umbruch bisher nicht erfüllt werden konnten, wächst der Frust - insbesondere junger Tunesier - darüber, dass „alles umsonst“ gewesen sein soll.

Die erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel hatte wohl niemand bezweifelt, doch die Bundestagswahl 2017 ist trotzdem ein politisches Erdbeben. Union und SPD verlieren riesige Stimmenanteile und werden sich neu strukturieren müssen. Der Neuling ist die AfD, die zweistellig ins deutsche Parlament einzieht. Neben ihr sitzt auch die FDP wieder im Bundestag und ist zusammen mit den Grünen aussichtsreichster Kandidat zur Koalitionsbildung.

Die Menschenrechtslage auf den Philippinen bleibt weiterhin schwierig. Es ist nicht ungefährlich, Projekte zu diesem Thema vor Ort durchzuführen oder Kritik zu äußern.

Die Länder des Westbalkans kämpfen mit politischer Instabilität, schwachen Institutionen und Korruption. Einzig Kroatien etablierte sich bisher als Mitgliedsland der EU und der NATO und könnte ein Vorbild für andere Balkanstaaten sein.

Auf Einladung des Landrates des Landkreises Kelheim, Martin Neumeyer, besuchte eine Delegation des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) Mitte September 2017 Kelheim und München. Die kommunalpolitischen Amts- und Mandatsträger sowie Mitglieder der Leitungsebene des DFDR interessierten sich besonders für Fragen der kommunalpolitischen Mitgestaltung. Sie trafen Gesprächspartner der Gemeinde- und Landkreisebene, den Bayerischen Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, und Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet.

Zum Auftakt nach der Sommerpause sprach der stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung und CSU-Wirtschaftsexperte im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in Brüssel über Perspektiven und Prioritäten für eine zukunftsfähige EU.

Wen soll ich wählen? Welche Partei hat das beste Wahlprogramm? Welcher Politiker ist in welcher Partei und wo muss ich zum Wählen eigentlich hin? Lauter Fragen, die sich so vor einer ersten Wahl stellen. Aber wie soll man sich denn auch auskennen?

Architekt, Denkmalpfleger, Wissenschaftler. Mit Otto Meitinger ist am Samstag einer der großen Münchner gestorben. Sein architektonisches Erbe, wie Cuvilliéstheater oder Schatzkammer, steht im Herzen der Landeshauptstadt. Draußen in Garching erinnert der moderne Vorzeige-Campus der Technischen Universität an Leben und Wirken des langjährigen TU-Präsidenten.

Über die Bedeutung der Nachhaltigkeitsziele waren sich auf dem ENVforum in Hanoi, Vietnam, alle einig. Mehr als 120 Teilnehmer aus 40 Ländern haben auf der zweitägigen Konferenz „Asia-Europe Sustainable Development Goals and Financing: No Longer Business as Usual“ jedoch unterschiedliche Antworten auf die Frage der Finanzierung gegeben.

Auch nach der Vertreibung des selbsternannten Islamischen Staates aus den Städten Mosul und dem 63 Kilometer westlich gelegenen Tal’Afar bleibt die Situation der Christen im Nordirak angespannt.

Für Nachwuchsjournalisten stellt er oftmals die Eintrittskarte ins Berufsleben dar, Redakteuren bietet er die Möglichkeit, aus dem festen Format ihres Mediums auszubrechen und flapsiger zu formulieren und Laien erlaubt er, Katzenbilder der Öffentlichkeit zu präsentieren: der Blog.

Was verbindet Europas Populisten? Im Europäischen Parlament herrscht vordergründige Kooperation zwischen den verschiedenen nationalistischen Strömungen des Kontinents. Aber wie tief können Gemeinsamkeiten zwischen Partnern reichen, die sich über nationalen Egoismus und gegen Europa definieren? Ein Gespräch mit Markus Ferber, MEP.