Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenary sessions : Sanctions of unprecedented severity were announced by EP President Antonio Tajani on Tuesday, against Polish MEP Janusz Korwin-Mikke for his unacceptable remarks against women during a plenary debate on the "Gender pay gap" on 1 March.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : In der Debatte am Dienstag ab 15:00 Uhr geht es um die die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ durch den US-Präsidenten Donald Trump. Mit der Regelung werden ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen für den Bereich Familienplanung aus öffentlichen Mitteln erhalten, daran gehindert, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für Abtreibungen anzubieten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Dem polnischen fraktionslosen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke droht eine „angemessene Strafe“ für seine unannehmbaren Bemerkungen zu geschlechtsspezifischen Gehaltsunterschieden, sobald die Untersuchung des Falls abgeschlossen ist, versprach der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani zur Sitzungseröffnung. Diese Sprache, die „jede Frau in diesem Haus beleidigt hat“, werde nicht geduldet, unterstrich Tajani unter lautem Applaus.

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Allgemeines : Antonio Tajani hat heute (9.3.) seine erste Ansprache als Parlamentspräsident auf einem EU-Gipfel gehalten. Er sagte: "Heute wird uns mehr denn je bewusst, was die europäische Einheit bedeutet. Europa darf nicht geschwächt werden, es muss verändert werden. Sämtliche Organe müssen alles daran setzen, die Antworten zu geben, die die Bürger von uns erwarten." Die Staats- und Regierungschefs beraten auf dem Gipfel über Themen wie Wirtschaft, Verteidigung und Migration sowie über die Zukunft Europas.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Die Abholzung von Urwäldern, der Verlust natürlicher Lebensräume und Treibhausgasemissionen sind einige Folgen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion. Das billige Öl steckt in Lebensmitteln, Kosmetika und Biokraftstoffen und steht seit letzter Zeit im Verdacht, gesundheitlich bedenklich zu sein. Der Umweltausschuss stimmt am 9.3. über einen Bericht von Kateřina Konečná (GUE/NGL) ab, der die Kommission auffordert, sich für eine nachhaltige Palmölproduktion und palmölfreien Biodiesel einzusetzen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Zum Anlass des Weltfrauentages rückt das EU-Parlament jedes Jahr ein bestimmtes Thema in den Vordergrund. 2017 lautet dieses: "Die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau". Was die Gleichstellung von Mann und Frau anbelangt, gebe es noch viel zu tun, betonen die EU-Abgeordneten Constance Le Grip (EVP) aus Frankreich und Anna Hedh (S&D) aus Schweden. Sehen Sie das komplette Interview in unserem Video.

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All EU countries must share responsibility for hosting asylum seekers arriving in Europe. So it follows those that refuse to do so should not get solidarity funding from other EU member states, Cecilia Wikström (ALDE, SE), lead MEP on the reform the Dublin asylum system told the Civil Liberties Committee on Thursday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

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Allgemeines : Zum Anlass des Weltfrauentages am 8. März rückt das Europäische Parlament jedes Jahr ein frauenspezifisches Thema in den Fokus. 2017 lautet das Thema "Die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau". Sehen Sie dazu unsere Infografik.

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Plenartagung : Der massive Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa und das Verschwinden tausender Flüchtlingskinder haben die Schwachstellen und Defizite des derzeitigen EU-Asylsystems verdeutlicht. Im Jahr 2016 sind 354 886 Personen über den Seeweg in Griechenland und Italien angekommen. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig. Am Donnerstag (9.3.) stellt die EU-Abgeordnete Cecilia Wikström (ALDE, SE) ihren Berichtsentwurf zur Dublin-Reform im Innenausschuss vor.

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Allgemeines : Frauen bekommen immer noch niedrigere Löhne und Renten, haben weniger oft Topjobs und sind in der Politik weniger vertreten als Männer. Zum Weltfrauentag 2017 rückt das EU-Parlament die wirtschaftliche Emanzipation der Frauen in den Fokus und organisiert eine Reihe von Veranstaltungen. Am Mittwoch (8.3.) beantwortet Ernest Urtasun (Grüne/EFA, ES), Berichterstatter zum Thema Geschlechtergleichstellung, Ihre Fragen in einer Facebook-Live-Session. Beteiligen Sie sich an der Debatte!

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On 9 March 2017, Parliament’s lead MEP on the reform of the Dublin system, Swedish liberal Cecilia Wikström, will present her draft report to the Civil Liberties Committee.

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Allgemeines : In dieser Woche finden Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten befassen sich mit einer Reihe von verschiedenen Themen. Dazu zählen unter anderem der Weltfrauentag am 8. März, die Reform der EU-Asylregeln und die Auswirkungen der Palmölproduktion. Außerdem findet eine Debatte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen statt.

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Plenartagung : Die Preise für neue Arzneimittel in der EU sind in den vergangenen Jahrzehnten in so hohem Maße gestiegen, dass sich zahlreiche Bürger Europas diese Mittel nicht mehr leisten können und die Nachhaltigkeit der nationalen Gesundheitsversorgungssysteme bedroht ist, betonen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung.

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Plenary sessions : Recommendations on how to make better use the EU’s trade tools to fight an unprecedented surge in wildlife trafficking were approved by MEPs on Thursday.

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Plenartagung : Die Vorschriften, die die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, die EU-Kommission über ihre Pläne zur Verhandlung von Energieversorgungsangeboten mit Drittländern zu informieren, bevor sie die Verhandlungen aufnehmen, wurden am Donnerstag von den Abgeordneten gebilligt. Dies ist der erste Teil des Gesetzespakets zur Energieunion, der zum Abschluss kommt.

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Plenary sessions : The EU Commission is legally obliged to take measures temporarily reintroducing visa requirements for US citizens, given that Washington still does not grant visa-free access to nationals of five EU countries. In a resolution approved on Thursday, MEPs urge the Commission to adopt the necessary legal measures “within two months”.

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Plenary sessions : Until the UK leaves the EU, it must obey EU laws on free movement, said a majority of MEPs in a plenary debate with the EU Commission on Wednesday. The EU Commission must ensure that the free movement rights of EU citizens living in the UK are respected, they added. Many speakers also underlined that EU citizens should not be used as ”bargaining chips” in the Brexit negotiations.

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Plenartagung : Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen haben am Mittwoch auf das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas reagiert, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Plenum vorgestellt hat. Einige begrüßten die Entscheidung der Kommission, fünf mögliche Szenarien zu skizzieren, wo die Union in Zukunft stehen könnte. Andere wiederum bedauerten den Mangel an konkreten Beispielen, oder dass kein klarer Weg vorgezeichnet wurde.

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Plenary sessions : MEPs called for safe environments for unaccompanied refugee children, including immediate appointment of guardians, hotlines and increased cross-border cooperation, in Wednesday’s debate with Commissioner Dimitris Avramopoulos on the disappearance of migrant children in Europe.

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Plenary sessions : MEPs led a debate with Commission representatives and the Maltese presidency of the Council on Wednesday afternoon regarding the upcoming European Council of 9-10 March. Many stressed the need to continue focussing on an ambitious EU, whereas some decried the EU’s current direction and track record.

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