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Kairo untergrabe genau die Organisation, deren Führung es anstrebt, sagt ein griechischer Europaabgeordneter

Wenige Stunden zuvor hatte die Kommission die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien, dem weltweit größten Exporteur von Palmöl – einer Kulturpflanze, die in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zur Entwaldung beigetragen hat – abgeschlossen

Ein Flug der Scandinavian Airlines mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, an Bord musste gestern Abend nach Schweden umgeleitet werden, nachdem der Flughafen Kopenhagen aufgrund von Drohnen-Sichtungen geschlossen worden war. In einem separaten Vorfall meldete auch der Flughafen Oslo Drohnenaktivitäten.

Niemand ist glücklich über die Pläne für eine Unternehmenssteuer, sagte ein EU-Diplomat.

Emmanuel Macron plant, diese Woche bei der UN-Generalversammlung die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verkünden. Euractiv hat sich im Vorfeld mit dem Sonderberater des Präsidenten für den Nahen Osten, Ofer Bronchtein, getroffen.

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das müssen Sie wissen: Gaza: Großbritannien, Kanada und Australien erkennen palästinensischen Staat an Kommission: Ursula von der Leyens Interview mit acht Zeitungen als vorformuliert entlarvt Ukraine: Russische Drohnenangriffe beleben EU-Gespräche über Flugverbotszone Aber zuerst wenden wir […]

Die Maßnahmen sehen unter anderem ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Januar 2027 vor sowie ein umfassendes Transaktionsverbot für die Ölkonzerne Rosneft und Gazprom Neft.

Hintergrund ist Frankreichs Drängen auf eine größere Rolle bei der Entwicklung des Kampfjets, das Befürchtungen schürt, das Future Combat Air System (FCAS) im Wert von 100 Milliarden Euro mit Deutschland und Spanien könnte scheitern.

Brüssel setzt verstärkt auf engere Beziehungen zu Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt – ein Kernstück der europäischen Strategie, geopolitische Allianzen breiter aufzustellen, während die Weltordnung zunehmend von China, Russland und den USA destabilisiert wird.

Die Spannungen zwischen der Tabakindustrie und der Kommission nehmen zu. Brüssel will nicht nur die Steuern auf Zigaretten anheben, sondern auch auf neue Produkte. Zudem soll ein Anteil von 15 Prozent der nationalen Tabaksteuereinnahmen künftig direkt in den EU-Haushalt fließen.

Das müssen Sie wissen: Russland: Die Botschafter beraten heute über das 19. Sanktionspaket des Blocks.; UN: Die EU-Staaten einigen sich vage auf ein Klimaziel für 2035; Merz x Sanchez: Amtsantritt in Madrid ein politischer Tango; Verteidigung: Brenner-Basistunnel ein Meilenstein für Verteidigungsmobilität.

Die Exploration im Dreki-Gebiet läuft seit 1985 auf Grundlage eines bilateralen Abkommens mit Norwegen. Bis 2018 gaben jedoch alle Unternehmen ihre Lizenzen zurück, nachdem sie die Vorkommen als wirtschaftlich unrentabel eingestuft hatten.

„Wir werden bis Mitte Oktober ein sehr starkes handelspolitisches Schutzinstrument beschließen“, sagte der erfahrene Kommissar. Die EU und die USA stünden vor derselben Herausforderung einer „globalen Überkapazität“.

Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit und einem möglichen Zugriff der Exekutive auf die Staatsanwaltschaft.

Ausgangspunkt ist ein Polizeibericht, der im Juni bei der Menschenrechtskammer der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde und sich mit „den Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen die Zivilbevölkerung“ befasst.

Elisabetta Gualmini und Alessandra Moretti von der sozialdemokratischen Partito Democratico wurden im März suspendiert. Hintergrund war ein Antrag belgischer Staatsanwälte, die das Parlament aufforderten, ihre Immunität im Zuge weitreichenden Ermittlungen wegen Einflussnahme gegen Geld aufzuheben.

Sobald fertiggestellt, zählt der Brenner-Basistunnel zu den längsten Eisenbahntunneln der Welt: Er verbindet Innsbruck in Österreich mit Franzensfeste in Italien und verkürzt die Fahrzeit auf der Schiene um rund 60 Prozent – auf nur noch eine halbe Stunde.

„Das ist so ein kleiner Schritt, dass man ihn vielleicht nur beschließt, um das Thema vom Tisch zu bekommen“, so Borrell.

Die wichtigsten Punkte: Frankreich: Sicherheitskräfte wappnen sich für Massenproteste – bis zu 800.000 Menschen könnten auf die Straßen gehen; EU-Parlament: Zwei italienische Abgeordnete mit Verbindungen zur „Qatargate“-Affäre sind nach ihrer Suspendierung wieder in der S&D-Fraktion; Klima: Die Umweltminister ringen um das 2035-Ziel – Dänemark drängt auf eine Ausweichlösung über die Vereinten Nationen.

Es ist der bislang umfangreichste Versuch Brüssels, die Regierung von Benjamin Netanjahu zum Ende des Gaza-Kriegs zu drängen. Der Konflikt dauert auch knapp zwei Jahre nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober an, während im zerstörten Palästinensergebiet Hungersnot herrscht.