Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

RegioJet
Wettbewerb
Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen, auch wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine Untersuchung in Bezug auf diese Zuwiderhandlung eingeleitet hat

Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données personnelles)
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Budapesti Elektromos Művek
Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden

DOBELES HES
Staatliche Beihilfen
Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden

Den anonym geführten Vorabentscheidungsverfahren, die ab dem 1. Januar 2023 eingeleitet werden, werden fiktive Namen zugeordnet

WertInvest Hotelbetrieb
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend sein, wenn ein geplantes Städtebauprojekt an einer UNESCO-Welterbestätte liegt

CWS Powder Coatings/ Kommission
Rechtsangleichung
Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff bei Einatmen betrifft

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis thérapeutique)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung im Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre

Luxembourg Business Registers
Rechtsangleichung
Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig

Changmao Biochemical Engineering/ Kommission
Auswärtige Beziehungen
Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta kann der Gerichtshof von einer Überprüfung der Vereinbarkeit der Antidumping-Grundverordnung im Hinblick auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO absehen

ANTEA POLSKA u.a.
Niederlassungsfreiheit
Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden

Volotea/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen von Volotea und easyJet gegen den Beschluss der Kommission über die von Italien für sardische Flughäfen gewährten staatlichen Beihilfen abgewiesen wurden

Niederlande/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Le Tribunal annule la décision de la Commission européenne validant la compensation pour la fermeture de centrales électriques au charbon opérant aux Pays-Bas

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der BrüsselIIa-Verordnung dar

PACCAR u.a.
Wettbewerb
Die Offenlegung von "relevanten Beweismitteln" im Sinne des Unionsrechts umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden, erstellen kann

Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aberkennung des internationalen Schutzes infolge einer Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit: Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung entgegen, nach der die betroffene Person oder ihr Vertreter erst nachträglich, nach Genehmigung und ohne Mitteilung der Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, Akteneinsicht erhalten können

Bundesrepublik Deutschland (Suspension administrative de la décision de transfert)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist

Frankreich/ Kommission
Landwirtschaft
Financement de la PAC et aides aux États membres : le Tribunal rejette le recours de la France contestant une correction financière d’un montant de 46 millions d’euros proposée par la Commission

Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union

Meta Platforms u.a. (Conditions générales d’utilisation d’un réseau social)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der Datenschutzgrundverordnung prüfen kann