Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair betreffend den von Schweden und Dänemark im April 2020 eingeführten Darlehensgarantien endgültig ab

Kommission/ Vereinigtes Königreich
Steuerrecht
Der Gerichtshof verurteilt das Vereinigte Königreich zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 32 Millionen Euro, da es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff in der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist verboten hat

Spanien/ Kommission
Staatliche Beihilfen
The General Court annuls the Commission’s decision declaring the Spanish tax scheme on the deduction for indirect acquisitions of shareholdings in foreign companies unlawful

Valve Corporation/ Kommission
Wettbewerb
Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam

Amtsantritt zweier neuer Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union
Entry into office of two new Members of the General Court of the European Union

ADDE u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen: Die Rückführungsrichtlinie findet auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen

Juan
Das Verbot der Doppelbestrafung scheint der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen den Verantwortlichen eines in Spanien und Portugal eingesetzten betrügerischen Schneeballsystems nicht entgegenzustehen
The prohibition of double jeopardy does not appear to preclude the execution of a European arrest warrant against the person responsible for a fraudulent pyramid scheme set up in Spain and in Portugal

Belgien/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar

NADA u.a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Ćapeta verstößt eine nationale Anti-Doping-Behörde, die personenbezogene Daten eines gedopten Profisportlers im Internet veröffentlicht, nicht gegen die DSGVO

Lin
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Combating fraud against the European Union’s financial interests: national rules on limitation periods for criminal liability must allow effective prevention and punishment

Lin
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Lutte contre la fraude aux intérêts financiers de l’Union européenne : les règles nationales de prescription pénale doivent permettre une prévention et une répression effectives

TT
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Widerrechtliches Verbringen eines Kindes: Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde

The Court’s videoconference system complies with data protection rules, says EDPS

YP u.a.
Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet zu lassen

Banco Santander
Rechtsangleichung
Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden

Xella Magyarország
Freier Kapitalverkehr
Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen

GN
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwältin Ćapeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine Mutter kleiner Kinder ausgestellten Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden könne, wenn dies dem Kindeswohl entspreche

Geistiges und gewerbliches Eigentum
Generalanwältin Ćapeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare Wirkung wegen ihrer spezifischen Art verneint wird, kann auch keine Auslegungswirkung haben
Advocate General Ćapeta: An international agreement that is denied direct effect due to its specific nature cannot have interpretative effect either

G GmbH
Rechtsangleichung
Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren

Kommission/ CK Telecoms UK Investments
Wettbewerb
Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden