Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der heutigen Sitzung ihres Rats entschieden, das Anleihekaufprogramm zu beenden und auf der nächsten Ratssitzung im Juli den Leitzins um 0,25 Prozent zu erhöhen. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, erklärt dazu:
Trotz einer stark veränderten wirtschaftlichen Lage hält die EZB am Kurs des graduellen Ausstiegs aus ihrer expansiven Geldpolitik fest. Sie musste das Wachstum nach unten und die Inflation nach oben revidieren. Ich befürchte, sie unterschätzt die Risiken eines weiteren Anstiegs der Inflation und der Inflationserwartungen. Sie hätte daher bereits jetzt den Ausstieg umsetzen und die Zinsen anheben können, anstatt den lang angekündigten ersten Zinsschritt nochmals um sechs Wochen zu verschieben. Damit hätte sie ein starkes Signal an Märkte, Sozialpartner und Menschen gesendet, dass sie die Risiken erkannt hat und entschieden handeln wird.Die Steuersenkung auf Benzin und Diesel zum 1. Juni hat die Preise an den Tankstellen nur kurzzeitig senken können. Tomaso Duso, Wettbewerbsexperte und Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin, kommentiert die Gründe des verpufften Tankrabatts und empfiehlt zielgerichtetere Maßnahmen der Politik:
Dass die Spritpreise inzwischen wieder auf das Niveau von vor dem 1. Juni geklettert sind, ist keine Überraschung, sondern war aus zwei Gründen zu erwarten. Zum einem sind die Ölpreise in der letzten Woche wieder gestiegen, was die Wirkung des Tankrabatts zumindest reduziert hat. Zum anderem und noch ausschlaggebender: Der Tankrabatt wurde von den Mineralölkonzernen und Raffinerien wie erwartet nicht vollständig an die KundInnen – also zunächst an die Tankstellen und danach an die VerbraucherInnen – weitergegeben. Der Grund dafür ist, dass die Raffinerien Marktmacht haben. Das ist nicht unbedingt ein böswilliges Verhalten, sondern das Ergebnis hoher Marktkonzentration bei Raffinerien und Mineralölkonzernen. Davor haben die ÖkonomInnen gewarnt, die Politik wollte es aber nicht hören.Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine
Leitung der Stabsstelle Strategisches Controlling (w/m/div) (39 h/Woche), Teilzeit möglich.
Im Streit über den Stopp russischer Ölimporte haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt und verhängen ein Embargo mit Ausnahmen. Dazu ein Kommentar von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Es ist gut und richtig, dass sich Europa auf ein schrittweises Öl-Embargo geeinigt hat. Allerdings ist es kein vollständiges, sondern ein „Öl-Embargo light“, vor allem werden Ausnahmen für Ungarn erlaubt. Sinnvoller wäre ein vollständiges Öl-Embargo aller EU-Länder. Ungarn bekommt etwa 65 Prozent seiner Öllieferungen aus Russland und hat Europa mit der Androhung eines Vetos maximale Zugeständnisse abgerungen. Auch für Ungarn gäbe es Möglichkeiten, Öl aus anderen Ländern zu beziehen. Ungarn verfolgt allerdings eigene Interessen und will weiterhin sein Land mit billigem Öl versorgen. So entsteht eine gewisse unfaire Situation zwischen den EU-Staaten, da einige teurere Öllieferungen akzeptieren müssen. Europa hat jedoch eine Blamage verhindern können und konnte so zumindest ein „Öl-Embargo light“ auf dem Weg bringen, das Russland empfindlich treffen wird. Gut ist vor allem, dass Deutschland und Polen kein Öl mehr aus Russland aus eben jener Pipeline beziehen werden, sondern andere Möglichkeiten erarbeitet haben. Wichtig ist, dass man andere Transportwege für die Versorgung insbesondere in Ostdeutschland nutzt. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.Mit steigender Inflation sind laut Statistischem Bundesamt die Reallöhne im ersten Quartal 2022 um 1,8 Prozent gesunken. Welche Maßnahmen die Politik nun ergreifen muss, um die Auswirkungen vor allem für die unteren Einkommensschichten abzumildern, kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:
Die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr, und dies lässt nun auch die Reallöhne sinken. Wir erleben eine höchst unsoziale Inflation, da gerade Menschen mit geringen Einkommen besonders stark durch höhere Preise für Energie und Lebensmittel belastet werden. Eine Studie am DIW Berlin zeigt, dass sich für Menschen mit sehr geringen Einkommen die steigenden Energiepreise relativ zu ihrem Einkommen drei- bis viermal so stark niederschlagen wie für Menschen mit hohen Einkommen.Russland hat angekündigt, ab heute kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Der Gas-Lieferstopp seitens Russlands nach Polen und Bulgarien ist die nächste Eskalationsstufe Putins, um Europa in Angst und Panik zu versetzen und die europäischen Staaten dazu zu zwingen, ihre Gasrechnung in Rubel zu begleichen. Sie zeigt zudem, wie sehr Russland auf Rubel-Zahlungen angewiesen ist. Für Deutschland hat dies zunächst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen, da die Gaslieferungen nach Deutschland in erster Linie über andere Pipelinerouten getätigt werden. Über die polnische Leitung wird seit Monaten weniger Gas geliefert. Es ist derzeit nicht mit Versorgungsengpässen zu rechnen, da Deutschland und Europa ausreichend mit Gas versorgt sind. Polen hat sich auf diese Situation seit langer Zeit vorbereitet und wird in erster Linie durch Flüssiggaslieferungen versorgt, norwegische Gaslieferungen kommen zudem künftig hinzu. Bulgarien ist sehr abhängig von russischen Gaslieferungen und wird über den europäischen Verbund Hilfe benötigen. Auch dort ist kurzfristig mit keinen Versorgungsengpässen zu rechnen, da die bulgarische Regierung vorgesorgt hat und die Gasspeicher ausreichend gefüllt sind.Mit einem Kohle-Embargo erhöht die Europäische Union den Druck auf Russland. Nach einer Übergangsfrist soll im August keine russische Kohle mehr importiert werden. Jüngere Studien zeigen, dass Deutschland die Einfuhren aus Russland bis zum Sommer durch Importe aus anderen Ländern ersetzen kann. Da aber auch ein Aus für die russischen Erdgaslieferungen droht, müssen Pläne zur Versorgungssicherheit entwickelt werden. Das DIW Berlin hat in Szenariorechnungen analysiert, wie das deutsche Stromsystem auf einen Stopp russischer Energielieferungen (insbesondere Kohle und Erdgas) reagieren kann, ohne den beschleunigten Kohleausstieg beziehungsweise den Atomausstieg 2022 in Frage zu stellen. Es zeigt sich, dass im kommenden Jahr 2023 auch ohne russische Energielieferungen eine sichere Stromversorgung möglich ist; die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke kann und sollte wie geplant im Dezember 2022 erfolgen. Kurzfristig müssen Kohlekraftwerke aus der Netzreserve genutzt und die Sicherheitsbereitschaft einiger Kraftwerke verlängert werden. Mittelfristig ist bei dem von der Bundesregierung im Osterpaket angestrebten beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ein rückläufiger Bedarf an Erdgas- und Kohleverstromung bis 2030 zu beobachten. Somit bleibt das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel eines auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs erreichbar.