Europäisches Parlament (Nachrichten)

Allgemeines : Am Mittwoch (16.3.) veranstalten wir einen Facebook-Chat zum Thema der Flüchtlingskrise mit EU-Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D, FR) und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jean Arthuis (ALDE, FR). Guillaume und Arthuis leiteten zwei Delegationen des EU-Parlaments, die in die Türkei reisten, um Flüchtlingslager zu besichtigen und sich vor Ort mit NGOs und Politikern auszutauschen. Diskutieren Sie mit! Der Chat beginnt um 14 Uhr.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden veranstaltet am Montag (14.3.) und Dienstag (15.3.) Sitzungen, an denen Vertreter von Steuerbehörden und multinationalen Konzernen teilnehmen. Unter den bestätigten Teilnehmern sind Andorra, Liechtenstein, Monaco und die Kanalinseln sowie Apple, Google, IKEA und McDonald's. Die EU-Abgeordneten haben die Möglichkeit, sie insbesondere zu den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu befragen.
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Stocktaking debates on progress in EU trade talks with two major partners – Canada and the USA – were discussed in the International Trade Committee on Monday afternoon. The recently updated investment rules in the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) deal with Canada and latest developments on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), with the US, including the follow-up to Parliament’s requests, were the key topics of debate.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18.3. in Brüssel zusammen, um sich auf die Details eines Abkommens mit der Türkei zur Flüchtlingskrise zu einigen. Auch die Ausschüsse des Parlaments befassen sich mit dem Thema Migration. Die EU-Abgeordneten stimmen über ein Verteilungssystem von Flüchtlingen und über humanitäre Visa ab. Zudem beurteilen sie die Menschenrechtslage in der Türkei. Vertreter multinationaler Konzerne debattieren mit dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der vorgeschlagene Deal mit der Türkei zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms und das Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise waren eines der zentralen Themen dieser Plenarsitzung im März. Zum Weltfrauentag 2016 lenkte das EU-Parlament die Aufmerksamkeit auf die Lage weiblicher Flüchtlinge, die in Europa für sich und ihre Familien Schutz suchen. Welche weiteren Punkte auf der Tagesordnung standen, lesen Sie in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The European Commission and the European Supervisory Authorities should conduct an in-depth assessment of the effect of increasing capital requirements in current and future legislation on credit supply, especially to small and medium sized companies, Parliament says in a resolution on the state of the Banking Union which was adopted on Thursday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Um die zunehmende Resistenz von Bakterien gegen Antibiotika zu bekämpfen, sollte die Verwendung bestehender antimikrobieller Medikamente eingeschränkt und die Entwicklung neuer Wirkstoffe vorangebracht werden, so die Abgeordneten. Am Donnerstag haben sie die Überarbeitung eines EU-Gesetzes zu Tierarzneimitteln verabschiedet und sich darin für ein Verbot kollektiver und vorbeugender Antibiotikabehandlung bei Tieren sowie die Förderung der Erforschung neuer Medikamente ausgesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : If the former Yugoslav Republic of Macedonia can break its current political stalemate, hold free and fair elections soon and put its reforms back on track, then there should be no further obstacles to starting EU accession talks with it, say MEPs in a resolution voted on Thursday. In a separate resolution, they welcome Montenegro’s steady progress towards EU accession.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament condemns the deteriorating climate for the media and free speech in Kazakhstan, the torture and assassination under suspicious circumstances of EU citizen Giulio Regeni in Egypt, and the worsening security and human rights situation in the Democratic Republic of the Congo, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : MEPs voted emergency measures into law on Thursday to help Tunisia’s economy by importing 70,000 tonnes of its virgin olive oil duty free in 2016/17, after adding safeguards for EU olive oil producers. These include a mid-term assessment of the effects of the measures, updating them if they turn out to be harmful, and ensuring that the imports are tracked from start to finish.

Source : © European Union, 2016 - EP

Die EU-Kommission solle die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, Initiativen zu setzen, um die Rechte von Hausangestellten und Pflegepersonal in der EU zu schützen. So steht es in einem Bericht, der am Donnerstag (18.2.) vom Ausschuss für die Rechte der Frau verabschiedet wurde. "Die Regulierung dieser Berufe wird dazu beitragen, Frauenhandel und Missbrauch zu verringern", sagte die Berichterstatterin Kostadinka Kuneva (GUE/NGL) aus Griechenland nach der Abstimmung.
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Am 18. und 19.2. widmen sich die Staats- und Regierungschefs den britischen EU-Reformforderungen und dem Thema Migration. Zu Beginn des Gipfels sagte Parlamentspräsident Martin Schulz, Großbritannien und die restlichen Mitgliedstaaten würden von einem Verbleib des Landes in der EU profitieren. "Im globalisierten 21. Jahrhundert brauchen wir Großbritannien mehr denn je – und wir sind davon überzeugt, dass es für Großbritannien besser ist, Teil der Europäischen Union zu sein."

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Europa ist mit der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Ob sich diejenigen, die vor Krieg und Armut fliehen, in Europa eine neue Existenz aufbauen können, hängt von ihrer raschen Integration in den Arbeitsmarkt ab. Arbeit erleichtert die gesellschaftliche Integration. Der Beschäftigungsausschuss debattierte am Donnerstag (18.2.) mit internationalen Experten über die Chancen und Herausforderungen, die der Flüchtlingszustrom mit sich bringt.
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Zika-Virus steht im Verdacht, für Schädelfehlbildungen (Mikrozephalie) bei Neugeborenen verantwortlich zu sein. Der Ausschuss für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit debattierte am Mittwoch (17.2.) mit Vertretern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über das Thema. Nach dem Hearing haben wir den leitenden Wissenschaftler und Repräsentanten der WHO bei der EU, Roberto Bertollini interviewt. Er versicherte, Zika sei eine "milde Krankheit", die unter Kontrolle gebracht werden könne.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Eurogroup President Jeroen Dijsselbloem will strive to strengthen the EU Banking Union, despite recent calls to loosen regulation in response to bank share volatility in in global markets, he told the Economic and Monetary Affairs Committee on Thursday. "There should be no doubt of the European Union's determination to apply these rules", he said in his capacity as Eurogroup President and chair of the Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN).
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

To fight the growing resistance of bacteria to today’s antibiotics, the use of existing antimicrobial drugs should be restricted, and new ones should be developed, said Environment and Public Health Committee MEPs on Wednesday. In a vote on draft plans to update an EU law on veterinary medicines, they advocate banning collective and preventive antibiotic treatment of animals, and back measures to stimulate research into new medicines.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

Das Nuklearabkommen mit Iran bildete das Ende einer langen Zeitspanne, die von Sanktionen geprägt war und eröffnete ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Iran und der Europäischen Union. Am Dienstag (16.2.) diskutierte der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif über die Zukunft der EU-Iran Beziehungen, die Lage in der Region und die Menschenrechte.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Im Falle einer Einigung über eine Reform der britischen EU-Mitgliedschaft werde das EU-Parlament alles tun, um den Kompromiss zu unterstützen. Das Ergebnis stehe jedoch noch nicht fest, warnte Parlamentspräsident Schulz. Der britische Premierminister Cameron debattierte am Dienstag (16.2.) mit ranghohen EU-Abgeordneten über die Position des Parlaments. Die britischen Reformforderungen sind Gegenstand des EU-Gipfels am Donnerstag, wo Schulz die Haltung des Parlaments darlegen wird.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

After the nuclear deal with Iran there is room to develop EU-Iran relations, but not at the expense of human rights, said Foreign Affairs Committee MEPs in Tuesday’s debate with Iran's Foreign Affairs Minister Mohammad Javad Zarif. Ways to end violence in Syria and Yemen, and Iran's relations with Saudi Arabia were also among the topics discussed.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Wie viel Geld sollte ein Land für sein Gesundheits- und Rentensystem aufwenden? Darüber entscheiden die nationalen Parlamente jedes Jahr. Ihre Entscheidungen müssen jedoch mit den Haushaltsverpflichtungen der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Europäischen Semesters auf EU-Ebene eingegangen werden, in Einklang stehen. Am Dienstag (16.2.) debattieren die EU-Abgeordneten mit Abgeordneten der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über das Europäische Semester 2015/2016.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP