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Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch (24. Juli) ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere Ungarn und die Slowakei werden in dem Bericht kritisiert. Aber auch Italien muss bei der Medienfreiheit nacharbeiten. 

Während der anhaltenden diplomatischen Spannungen mit Frankreich war Aserbaidschan am 17. und 18. Juli Gastgeber des „Ersten Kongresses der Unabhängigkeitsbewegungen aus französisch kolonisierten Gebieten.“

Die Veröffentlichung des Berichts des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi verzögert sich noch bis nach dem Sommer, bestätigte die Europäische Kommission am Mittwoch. In dem Bericht soll es um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gehen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterzeichneten am 24. Juli eine Erklärung zur Schaffung einer umfassenden neuen Sicherheitspartnerschaft. Diese Initiative spiegelt das Bestreben der neuen britischen Regierung wider, engere Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten zu pflegen.

Energie und Klima sind eines der zentralen Themen in den Beziehungen zwischen der EU und den USA. Die Kandidatur von Kamala Harris als Präsidentin der USA wirft hierbei Fragen über die künftige Zusammenarbeit auf. 

Viele bekannte Gesichter kehren in die Ausschüsse des Europäischen Parlaments zurück, die sich mit der Digitalpolitik befassen. Einige der wichtigsten Schlüsselfiguren der vergangenen Legislaturperiode sind allerdings nicht wieder in das Parlament eingezogen.

Die mit künstlicher Intelligenz (KI) unterstützte Videoüberwachung wurde versuchsweise für die Olympischen Sommerspiele in Paris genehmigt. Dies schürt die Ängste von Organisationen, die sich für die digitalen Rechte der Bürger einsetzen.

Die Europäische Kommission will einige Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU lockern. Die NGOs ClientEarth und BirdLife Europe haben deshalb am Mittwoch (24. Juli) bei der EU-Bürgerbeauftragten eine Beschwerde eingereicht. 

Die britische Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde Ofcom hat die Social-Media-Plattform TikTok mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,875 Millionen Pfund (2,23 Millionen Euro) belegt. Laut einer Pressemitteilung von Mittwoch hat TikTok keine genauen Informationen über ihre Kindersicherung zur Verfügung gestellt.

Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein “systemisches Problem” mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern.

Die Europaabgeordneten kritisierten die Kürzung der EU-Unterstützung für die Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Auch die Versicherung der Kommission, dass der Haushalt im Herbst korrigiert werden könnte, konnte sie nicht beschwichtigen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am 23. Juli an, dass die scheidende Regierung „bis mindestens Mitte August“ im Amt bleiben werde. Vor dem Ende der Olympischen Spiele werde kein neuer Premierminister ernannt, was die Linke als "Verweigerung der Demokratie" kritisierte.

Das Europäische Parlament hat traditionell eine begrenzte Rolle bei der Umsetzung der von ihm ratifizierten Verordnungen gespielt. In der Digitalpolitik wollen das einige Abgeordnete jedoch in der kommenden Legislaturperiode ändern.

Das Großfürstentum Litauen ist ein wichtiger Teil der litauischen und belarussischen Geschichte. Die gemeinsame Vergangenheit führt jedoch zu Spannungen zwischen den beiden Nationen, von denen nur Russland profitiert.

Laut dem Europäischen Umweltbüro kann der Bedarf der EU an Onshore-Wind- und Solarenergie gedeckt werden, ohne die Lebensmittelproduktion oder den Naturschutz zu beeinträchtigen. Dies hängt jedoch von den Entscheidungen der Menschen ab, sowohl auf individueller als auch auf politischer Ebene.

Das Gentleman's Agreement der pro-europäischen Parteien, Extreme in Schach zu halten, hielt bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden und -stellvertreter im Europaparlament. Streitigkeiten über das Geschlechterverhältnis zeigten jedoch Spannungen zwischen den Parteien.

Die Wettbewerbsbehörden des Vereinigten Königreichs, der USA und der EU haben in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag (23. Juli) Grundsätze für einen fairen Wettbewerb bei Modellen der künstlichen Intelligenz (KI) wie ChatGPT festgelegt, ohne verpflichtende Maßnahmen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) wurde am Dienstag (23. Juli) zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments gewählt. Sie setzte sich damit erfolgreich gegen interne und externe Widerstände durch.

Die spanische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) Carmen Crespo Díaz, wurde am Dienstag (23. Juli) unter Beifall zur Vorsitzenden des Fischereiausschusses gewählt. Fischereiwirtschaft und Umwelt-NGOs heißen die Ernennung größtenteils willkommen.

Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden und Einflussnahme zu schützen. Motivation waren auch die Angriffe auf den Rechtsstaat durch rechte Regierungen in Osteuropa.