Diplomacy & Defense Think Tank News

Die israelische Regierung hat im Rahmen der umstrittenen Justizreform ein Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht künftig untersagt, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister auf ihre »Angemessenheit« hin zu überprüfen. Dies ist ein erster Schritt in einem umfassenderen Versuch, die Kontrollfunktion der Justiz gegenüber Regierung und Parlament sukzessive abzuschaffen. 

Anders als in Deutschland ist die Überprüfung der Angemessenheit von Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht gesetzlich verankert. Vielmehr hat sich dieser Mechanismus durch die Rechtsprechung der Gerichte selbst herausgebildet, wie es in für Common-Law-Traditionen wie Israel üblich ist.  

Einschränkung mit weitreichenden Folgen

Die Angemessenheitsprüfung bezieht sich nicht auf konkrete Gesetzesverstöße, sondern darauf, ob alle entscheidungsrelevanten Faktoren berücksichtigt und im Sinne einer Güterabwägung angemessen gewichtet wurden: Dazu zählen die Abwägung von Rechtsnormen, Individual- und Menschenrechten, aber auch Fragen des Gemeinwohls und des öffentlichen Interesses. Dabei erkennt diese Prüfung an, dass es eine Bandbreite unterschiedlicher legitimer Meinungen geben kann, und das Gericht interveniert nur, wenn es eine Entscheidung für »extrem unangemessen« hält. 

Diese Prüfung kann sich auf sehr unterschiedliche Sachverhalte beziehen. So hat das Gericht beispielsweise die Regierung verpflichtet, alle Klassenzimmer einer von Raketenbeschuss bedrohten Schule raketensicher zu machen und nicht nur einige wenige aus finanziellen Gründen. In anderen Fällen hob es die Entscheidung eines ultraorthodoxen Ministers auf, der den Bau eines Fußballstadions in Jerusalem blockierte, wohl weil seine Wählerinnen und Wähler dies ablehnten. Auch die wiederholte Entscheidung verschiedener Verteidigungsminister, eine gemeinsame israelisch-palästinensische Veranstaltung an einem israelischen Gedenktag aus Sicherheitsgründen zu untersagen, wurde vom Gericht wiederholt als unangemessen aufgehoben.

Die Angemessenheitsprüfung erstreckt sich aber noch auf einen weiteren Bereich, nämlich auf Personalentscheidungen der Exekutive. In der Vergangenheit hat der Gerichtshof wiederholt Ernennungen von Amtsträgern für ungültig erklärt, wenn diese in laufende Korruptionsverfahren verwickelt waren, bereits verurteilt worden waren oder Disziplinarstrafen wegen gravierender Verstöße erhalten hatten, die sie aus Sicht des Gerichts für entsprechende Ämter disqualifizierten. Dies reichte bis auf die Ministerebene, wo das Gericht verschiedentlich ernannte Minister wegen laufender Verfahren oder Verurteilungen ausschloss, etwa mehrfach den Vorsitzenden der ultraorthodoxen Schass-Partei, Arye Deri, wegen unterschiedlicher Korruptionsvergehen.

In Israel gab es durchaus Diskussionen, ob der Angemessenheitsstandard nicht zu weit gefasst sei, insbesondere in Bezug auf die Anwendung auf Ernennung von Ministern. Kritiker führten an, dass dies einen zu großen Eingriff in die Kompetenzen der Regierung darstelle. Befürworter argumentieren dagegen, dass dies notwendig sei, weil in Israel Korruption von Politikern kaum von den Wählern bestraft werde und das Gericht als Korrektiv fungieren müsse.

Eine illiberale Wende

Dass der Versuch, die Angemessenheit gänzlich abzuschaffen, weit über das Ziel hinausschießt, darüber sind sich allerdings auch die meisten Kritiker einig. Denn die Angemessenheit ist zwar nicht die einzige, aber die wichtigste Rechtsnorm zur Kontrolle der Exekutive. Es bestehe die Gefahr, so etwa der konservative Rechtswissenschaftler Yoav Dotan, dass Regierungen weitgehend willkürliche Entscheidungen treffen könnten, deren Rechtmäßigkeit dann viel schwerer zu überprüfen wäre, etwa durch reine Klientelpolitik.

Hinzu kommt noch ein wichtiger Aspekt, der insbesondere bei dieser Regierung eine zentrale Rolle spielt: Auch wenn hier juristisches Neuland betreten, wird, so wird es nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten durch die Abschaffung des Angemessenheitskriteriums wesentlich einfacher sein, führende Staatsangestellte zu entlassen. Dazu gehören unter anderem die Generalstaatsanwältin, der Polizeichef oder der Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte.

Mitglieder der Regierungskoalition haben bereits angekündigt, die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara nach der Aufhebung der Angemessenheit zu entlassen. Aber auch in anderen Positionen ist die aktuelle Regierung umstritten. So beschwerte sich der als rechtsextrem geltende Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, wiederholt darüber, dass die Polizei seinen Anweisungen zu härterem Durchgreifen nicht ausreichend nachkomme und kritisierte insbesondere Beamte in Führungspositionen. Die Liste ließe sich auf fast alle Bereiche der Exekutive ausdehnen, die in der einen oder anderen Form Ergebnisse hervorbrachten, die den Wünschen der Regierung nicht entsprachen, selbst wenn sie auf professionellen Standards fußten. Neben der Justiz, dem Militär und der Polizei gehörten dazu auch die Bank of Israel, das zentrale Statistikbüro, der öffentliche Rundfunk und sogar die Nationalbibliothek.

Selbst wenn die Regierung nicht so weit gehen sollte, leitende Beamte in unterschiedlichen Funktionen zu entlassen, schwebt über ihnen immer die Drohung, dass die Regierung es tun könnte. Diese Möglichkeit allein untergräbt bereits die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen, die fachlich fundierte Entscheidungen in Sachfragen treffen müssen und nicht allein den parteipolitischen Präferenzen von Regierungsmitgliedern folgen sollten.

In all dem zeigt sich der majoritäre Charakter der Regierung: Nur Mehrheiten sollen gelten, Einschränkungen seien undemokratisch. Die Abschaffung der Rechtsnorm der Angemessenheit war ein erster Schritt, in liberalen Demokratien übliche Kontrollfunktionen der Regierung durch die Justiz abzuschaffen. Die Abschaffung oder starke Einschränkung weiterer richterlicher Kontrollfunktionen, etwa der Normenkontrolle von Gesetzen, wurden bereits angekündigt.

Die Bundesregierung will die heimische Wasserstoff-Produktionskapazität von fünf auf zehn Gigawatt bis 2030 verdoppeln. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Leiterin Energie, Verkehr, Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Herstellung von Wasserstoff ist teuer und wird sich nur rechnen, wenn man überschüssigen und abgeschriebenen Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung hat. Deswegen sollte die Bundesregierung nicht auf blauen Wasserstoff der Erdgasindustrie setzen. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen darf Wasserstoff nicht aus Öl, Gas oder Kohle hergestellt werden, sondern muss aus erneuerbaren Energien produziert werden. Ansonsten erreichen wir die Pariser Klimaziele und weitere Umweltziele nicht und das wird in jeder Hinsicht teuer.

Statt unbeliebter Übertragungsnetze oder Abregelung von Windanlagen wäre es daher sinnvoller, man würde die Produktion von Wasserstoff aus Windenergie ermöglichen. Erst wenn die Marktbarrieren abgeschafft werden, kann es zum erhöhten Einsatz von Wasserstoff kommen. Ob und wann sich die Produktion von Wasserstoff rechnet, hängt entscheidend davon ab, wie schnell erneuerbare Energien in Deutschland ausgebaut werden und die Rahmenbedingungen angepasst werden.

Grüner Wasserstoff ist extrem teuer, er ist der Champagner unter den Energieformen. Und „Champagner im SUV-Tank“ hilft weder dem Klima noch der Wirtschaft, sondern ist Verschwendung oder eine Verlagerung der klimaschädlichen Emissionen von der Straße in die mit fossilen Energien arbeitende Wasserstoff-Industrie. Die Bundesregierung muss stattdessen eine Verkehrswende vorantreiben, in der gezielt die Elektromobilität über den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie den öffentlichen Nahverkehr gefördert wird. Der ebenfalls verschwenderische und klimaschädliche Einsatz von Wasserstoff im Gebäudebereich kann verhindert werden, indem die energetische Gebäudesanierung gefördert wird und auch in Gebäuden konsequent erneuerbare Energien eingesetzt werden. So kann der kostbare Wasserstoff vor allem im Industriebereich zum Einsatz kommen, etwa bei der Herstellung von Stahl oder im Bereich Schwerlast- und Schiffsverkehr. Das wäre Wasserstoffnutzung mit Vernunft, also grün und effizient.

Historically, the women, peace, and security (WPS) agenda’s four pillars—prevention, protection, participation, and relief and recovery—have largely developed along separate trajectories. This has started to change with the UN Security Council’s recent progress in recognizing the link between women’s participation in peace and security and their protection, as well as the need to create “enabling environments” for women’s participation. Nonetheless, there is often a gap between international frameworks on participation and protection and the realities experienced by women, especially in conflict-affected contexts.

To address that gap, this paper analyzes the experiences of women in Libya and the obstacles they face when participating in peace and security and political processes. Using an ecological framework, it details the risks that women who participate encounter at six levels: individual, interpersonal, community, national institutional, societal, and global institutional. Through this analysis, the report deepens the evidence for and understanding of the critical relationship between protection and participation, broadens analysis of and provides pointers for the mainstreaming of WPS in UN mission mandates, and provides a new framework to advance the creation of safe and enabling environments for women’s participation.

In order to advance women’s full, equal, meaningful, and safe participation, the report offers the following recommendations.

For the Security Council and member states:

• Continue to build on progress on mainstreaming WPS in mission mandates;
• Prioritize the implementation of Resolution 2493’s provision on creating “enabling environments” for women’s participation; and
• Ensure gender advisers with context-specific expertise are mandated and properly resourced in all UN missions.

For UN missions, agencies, and partners:

• Conduct context-specific participation and protection analyses;
• Strengthen coordination between the UN missions, UN agencies, and other international organizations working on related issues to address the full range of protection-related barriers to women’s participation; and
• Ensure a gender-sensitive approach to the use of digital tools for participation to reflect the increased risks to women in online environments.

Seit Jahren schürt der Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, ethnische Spannungen und treibt seine Sezessionsbestrebungen voran. Die Ende Juni in der RS verabschiedeten Gesetze sind jedoch einer der schwersten Verstöße gegen das Friedensabkommen von Dayton und die Verfassung von Bosnien-Herzegowina seit 1995. Auf Dodiks Betreiben hin beschloss das Parlament der RS, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina nicht anzuerkennen und die Vorgaben des Hohen Repräsentanten (HR) für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zu umgehen. Schmidt kann mit seinen Bonner Befugnissen verfassungsgefährdende Entscheidungen aufheben. Davon machte er auch Gebrauch: Er erklärte die Beschlüsse des Parlaments der RS für ungültig und drohte mit Strafen. Dodik erklärte seinerseits die Entscheidungen des HR für rechtswidrig – und stellt damit die EU vor ein ernsthaftes Problem.

Die RS ist eine der beiden Entitäten von Bosnien-Herzegowina, wird mehrheitlich von Serben bewohnt und von Milorad Dodik regiert. Mit seinem Streben nach Wiedervereinigung mit Serbien fährt er der serbischen Regierung oft in die Parade, vor allem jetzt, wo Serbien sich als ein konstruktiver Akteur im Dialog mit Kosovo inszenieren möchte.

Zunächst einmal ist dieser jüngste Versuch Dodiks, Wege zur Abspaltung zu suchen, nicht neu. Seit Juli 2021 boykottieren Vertreter der RS ​​die Arbeit der Institutionen Bosnien-Herzegowinas, nachdem der ehemalige HR Valentin Inzko Gesetzesänderungen durchgesetzt hatte, die die Genozidleugnung verbieten. Ende 2021 kündigte Dodik den Rückzug der RS aus der gemeinsamen Armee, der obersten Justiz und der Steuerverwaltung von Bosnien-Herzegowina an. Diese Pläne wurden dann als Reaktion auf die russische Invasion auf die Ukraine auf Eis gelegt, um zu verhindern, dass »die politische Lage der RS unter komplexen geopolitischen Umständen noch komplizierter wird«, so Dodik.

 

Warum die Lage in der RS ernst genommen werden sollte

Die Umstände, unter denen Dodik seine Entscheidungen getroffen hat, unterscheiden sich jedoch von denen früherer Krisen. Die EU sollte die gegenwärtige Krise in Bosnien-Herzegowina daher ernster nehmen, auch wenn sie nur eine Fortsetzung der jahrelangen Separationsbestrebungen der RS ist. Was ist also anders?

An erster Stelle ist Russlands Krieg gegen die Ukraine zu nennen, dessen Verlauf und Folgen die Entscheidungen in der RS beeinflussen. Dodik selbst hat bereits Parallelen zwischen dem Krieg und den Entscheidungen der RS gezogen. Je länger der Krieg in der Ukraine andauert und je weiter Russland voranschreitet, desto intensiver wird Dodik versuchen, die Grenzen des Westens gegenüber seiner separatistischen Politik auszutesten. Methoden wie die Bonner Befugnisse oder US-Sanktionen gegen Dodik wegen Untergrabung der Staatsordnung von Bosnien-Herzegowina haben sich bisher als ineffektiv erwiesen. Mit seinen jüngsten Entscheidungen hat Dodik den HR de facto aus der RS verwiesen. Da die Polizei den Entitäten untersteht, hat der HR auch keine Möglichkeit, seine Entscheidungen in der RS durchzusetzen. Das EU-Parlament hat den Rat kürzlich aufgefordert, EU-Sanktionen gegen Dodik zu verhängen. Diese könnten wirksamer als US-Sanktionen sein, da Bosnien-Herzegowina (sicherheits-)politisch und wirtschaftlich viel enger mit der EU verbunden ist als mit den USA. Entscheidend wird jedoch sein, wie effektiv sich der Westen der russischen Aggression in der Ukraine entgegensetzen kann. Wenn vor allem die EU beweisen kann, dass sie in der Lage ist, einheitliche, koordinierte und vor allem zügige sicherheitspolitische Entscheidungen zu treffen, dann wird Dodik mehr Angst vor möglichen Konsequenzen haben als jetzt. Dabei wird auch eine Rolle spielen, wie die territorialen Fragen in der Ukraine nach dem Krieg gelöst werden.

An zweiter Stelle sind die regionalen Sicherheitsdynamiken zu nennen, insbesondere die Unruhen im Nordkosovo, die im Mai 2023 in gewaltsamen Auseinandersetzungen gipfelten. Die aktuelle Situation im Nordkosovo zeigt die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der EU, eine effektive Lösung zwischen Belgrad und Pristina zu vermitteln, was Dodik weiter ermutigen könnte. Wenn die EU dort seit Jahren nur Krisenmanagement betreibt, aber nicht in der Lage ist, Belgrad und Pristina von den Vorteilen einer friedlichen Lösung zu überzeugen, wird Dodik ihr Handlungspotential als nicht allzu groß wahrnehmen. Das bedeutet: Je länger der Konflikt im Nordkosovo ungelöst bleibt, desto größer wird die Gefahr, dass er sich auf Bosnien-Herzegowina ausweitet.

 Dodik verschärft die aktuelle Situation auch deshalb, weil seine Machtposition in der RS bedroht ist. Krisen waren bisher ein bewährtes Mittel, um seine Popularität zu steigern. Die jüngsten Wahlen in der RS gewann er nur knapp gegen eine angeblich von Belgrad unterstützte Oppositionskandidatin. Schon länger wird in den politischen Debatten im Westbalkan vermutet, dass Serbiens Präsident Aleksandar Vučić unzufrieden mit Dodik ist, obwohl er ihn öffentlich unterstützt. Die separatistische Politik der RS kommt Serbien gerade nicht zugute, da Serbien selbst unter dem Druck des Westens steht, sich außen- und sicherheitspolitisch der EU anzunähern, und die Kosovo-Frage endlich zu lösen. Diese Prioritäten sind für die EU seit Februar 2022 angesichts des veränderten geopolitischen Umfelds wichtiger geworden.

 

Die EU muss sich durchsetzen

Es ist daher entscheidend, dass die EU es endlich wagt, ihre »hard power« in der RS und gegen Dodik einzusetzen. Entscheidungen des HR, die in der RS nicht durchgesetzt werden können, bleiben Makulatur. Auch wenn EU-Sanktionen im Rat an Ungarn scheitern sollten, da Ungarn gute Beziehungen zu Dodik pflegt, sollten bilaterale Sanktionen veranlasst und in der RS klar kommuniziert werden. Eine konfrontative Politik der EU gegenüber Dodik birgt natürlich das Risiko, die Lage weiter zu verschärfen und Dodik noch erratischer handeln zu lassen. Jedoch sind alle anderen bisherigen Versuche gescheitert. Das Blatt muss daher gewendet werden. Gleichzeitig muss die EU entschiedener im Kosovo-Serbien-Dialog vermitteln und eine Deeskalation der Situation im Nordkosovo sowie die vollständige Umsetzung des Normalisierungsabkommens vom Februar und März erwirken. Es muss klar gemacht werden, dass der Separatismus auf dem Balkan ein Ende hat.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2023

 

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»Kurz gesagt« ist das Meinungsformat der SWP. Die Texte geben die Auffassung des jeweiligen Autors bzw. der Autorin wieder. Sie erscheinen in der Regel ausschließlich online: www.swp-berlin.org/publikationen/kurz-gesagt

Der Vertrag von Lausanne ist auch 100 Jahre nach seiner Unterzeichnung Gegenstand von politischen Kontroversen und Verschwörungsmythen. Was ist sein Vermächtnis und welche Rolle spielt er heute in der Innen- und Außenpolitik der Türkei? Eine Analyse von Yaşar Aydın

La semaine dernière, le bassin méditerranéen a été touché par des températures historiques. Un grand nombre de villes en Espagne, France, Italie, Grèce, Turquie et du Maghreb ont vu leurs températures de l’air non seulement dépasser les normales de saison, mais aussi les records de températures maximales. En France, les 40°C ont notamment été dépassés en Corse, dans les Pyrénées-Orientales et dans le Var. Plus inquiétant : la barre des 45°C a été dépassée pour la première fois en Catalogne, à dix kilomètres de la frontière française. On a également atteint les 45-46 °C en Sardaigne et en Sicile, et l’on s’est dangereusement approché des 50°C en Grèce, en Tunisie et en Algérie. Les territoires ne sont pas les seuls à être touchés : la mer Méditerranée a elle aussi atteint des records, avec des températures allant jusqu’à 28-30°C.  Ces températures sont dues à la présence d’un dôme de chaleur : des masses d’air chaud stagnent en un même endroit à cause de la présence d’un anticyclone de blocage. Si les changements climatiques n’augmentent pas la fréquence de ces dômes de chaleur, ils sont directement responsables de leur intensité hors norme. Il faut rappeler que chacune des quatre dernières décennies a été plus chaude que toutes les décennies qui l’ont précédée depuis 1850, et que la température à la surface du globe est actuellement supérieure de 1,2 degré à celle observée sur la période 1850-1900.

Ces températures présentent de réels risques pour la sécurité des populations, au premier chef desquels des risques de coups de chaud et de déshydratation. En 2022, durant l’été le plus chaud jamais relevé en Europe, on avait déjà déploré plus de 60 000 décès sur le continent à cause des canicules. La sécurité des populations est aussi menacée par la multiplication des incendies, eux-mêmes favorisés par l’assèchement des sols, et induisant d’importants problèmes respiratoires. Dans l’archipel espagnol des Canaries, où les températures sont montées à 40°C, 4 000 hectares sont partis en flammes. Les Alpes suisses ont également été frappées par un important incendie de forêt dans la région du Haut-Valais, et plus d’une centaine d’incendies se sont déclarés en Grèce depuis lundi dernier, ce qui a entraîné l’activation du mécanisme européen de la Protection civile avec l’envoi de forces de soutien françaises et italiennes. Dans ce contexte, un feu de forêt frappant l’île de Rhodes depuis près d’une semaine a notamment conduit à l’évacuation par bateau de 2000 personnes, et à la relocalisation de 30 000 personnes sur l’île. Enfin, à moyen terme, les dégâts causés sur les cultures par de telles chaleurs plongent une partie de la population dans l’insécurité alimentaire et dans la précarité financière. Les températures ont en effet dépassé la limite de viabilité d’une large part des espèces méditerranéennes, menaçant notamment les cultures d’olives et les vignes, et entraînant des souffrances extrêmes pour les animaux d’élevage. Il faut rappeler par ailleurs que ce stress thermique s’ajoute à une situation de stress hydrique installée depuis plusieurs mois dans certaines régions. L’Espagne a connu, dès le printemps, une grave crise agricole ayant entraîné la perte de 5 millions d’hectares de céréales.

Face à ces températures qui valident l’état de la recherche scientifique sur les changements climatiques et leurs impacts sur l’habitabilité des territoires, une vague de désinformation s’abat sur l’Europe. La meilleure illustration en est sans doute la vague de tweets publiés avec le hashtag #caniculemoncul qui est apparu dans les tendances françaises avec, notamment, plus de 1000 tweets le 18 juillet. Dans ces tweets, il s’agit de dénoncer la « propagande » qui serait diffusée par les instituts scientifiques officiels et les médias, dans le cadre des prévisions et relevés météorologiques comme des reportages menés dans les régions frappées par la canicule. Selon les auteurs de ces tweets, les températures observées seraient tout à fait dans les normales de saison, mais les médias chercheraient à faire croire à la population qu’elles sont hors-norme, par l’utilisation d’une terminologie – « dômes de chaleur », « canicule » – et de couleurs effrayantes – l’usage du rouge écarlate et du violet sur les cartes météo. L’objectif de cette propagande serait, à terme, de légitimer la mise en place par le gouvernement d’un pass climatique – analogue au pass sanitaire. Cette crainte d’un pass climatique témoigne en ce sens d’un transfert de la défiance systémique de la question sanitaire à la question climatique, mettant en évidence le rejet de toute politique liée à des impératifs environnementaux. À cet égard, la fondation Jean Jaurès précise d’ailleurs que les théories liées au pass climatique sont presque exclusivement portées par les mouvements antivaccinaux sur les réseaux sociaux.

Plus concrètement, l’essor de ces théories sur les réseaux sociaux se traduit par des menaces verbales croissantes à l’égard des scientifiques du climat, notamment les météorologues, professionnels comme amateurs. Alors que la communauté scientifique s’engage sur les réseaux sociaux à communiquer des informations accessibles sur l’évolution des données climatiques et météorologiques, elle s’expose à d’abondantes insultes et menaces personnelles. Ce phénomène n’est pas l’exclusivité de la France : dès le mois de mai, alors que l’Espagne était en pleine période de sécheresse, l’agence météorologique nationale avait reçu une vague de messages de haine sur les réseaux sociaux, mais aussi par mail et par téléphone. Ces messages, qui faisaient suite aux prévisions publiées par l’agence relativement à la vague de chaleur anormale qui touchait le pays, avaient notamment été condamnés par la ministre de la Transition écologique, Teresa Ribera. Il faut noter par ailleurs que le déni climatique n’est pas réservé aux cercles conspirationnistes et antisystèmes. En France, il infuse toutes les sphères de la société française sous une forme plus discrète et banalisée, jusqu’au gouvernement – le ministre de l’Agriculture, Marc Fesneau, ayant lui-même affirmé sur France Inter que les températures observées étaient « assez normales », ce au lendemain de l’attribution de la Légion d’honneur à Patrick Pouyanné, PDG de TotalEnergies, et quelques semaines après la dissolution des Soulèvements de la Terre.

De telles prises de position mettent en évidence plusieurs formes de déni de l’information scientifique liée au climat : un déni des savoirs climatologiques sur les manifestations physiques concrètes des changements climatiques ; un déni des savoirs en sciences humaines et sociales sur les activités économiques et industrielles qui sont à la source des modifications anthropiques de l’atmosphère ; et plus généralement, un déni de l’urgence qui caractérise la situation climatique, relevant d’une réelle menace existentielle pour les sociétés humaines. Or, avançant des faits scientifiques qui traduisent l’inadéquation des modes de production et de consommation contemporains vis-à-vis des contraintes et limites physiques de notre planète, les discours scientifiques sur le climat et l’environnement sont souvent ignorés, ou décrédibilisés par une sphère dirigeante qui les assimile à des discours militants. En outre, si les cercles conspirationnistes esquissent le portrait d’une presse relayant de manière excessive la préoccupation climatique, une très large partie des médias participe, en réalité, de la marginalisation du discours scientifique sur le climat. Malgré une progression du traitement médiatique des canicules et une mise en lien avec les changements climatiques de plus en plus fréquente, Franceinfo note qu’un article consacré à la canicule sur trois reste associés à des images connotées positivement, comme des personnes profitant d’une glace ou d’une fontaine. Quota Climat et l’institut Rousseau sont d’ailleurs à l’origine de la création d’un groupe de travail transpartisan sur le traitement médiatique de l’urgence climatique à l’Assemblée nationale, mettant en évidence la nécessité de redoubler d’effort quant à la visibilité de la question dans les productions médiatiques. Pourtant, s’il semble essentiel que les journalistes, comme les scientifiques, poursuivent leurs efforts dans la diffusion de l’information climatique, la question de leur sécurité, tandis qu’ils sont exposés à des violences et menaces de plus en plus fortes, doit être posée.

Le Président du gouvernement (Premier ministre) sortant, Pedro Sanchez (Parti socialiste ouvrier, PSOE) a en partie réussi son pari : s'il n'a pas remporté les élections parlementaires le 23 juillet en Espagne, il est néanmoins parvenu à ce que le PSOE se maintienne suffisamment pour empêcher le Par...

Jusqu'au milieu du XXème siècle, vivre dans un autre pays européen et se confronter à ses traditions et usages était plutôt réservé à la noblesse, au clergé, aux scientifiques (Marie Curie, Alfred Nobel, Émilie du Châtelet), intellectuels (Goethe, Nietzsche, Pirandello), artistes (Modigliani, van Go...

Le Parti populaire (PP) dirigé par Alberto Nunez Feijoo est arrivé en tête des élections parlementaires en Espagne, le 23 juillet, avec 33,05% des suffrages et 136 sièges (+ 47 par rapport aux élections de 2019). Il devance le Parti socialiste (PSOE) du premier ministre Pedro Sanchez, qui a obtenu 31,7% des voix et 122 députés (+ 2). Vox, emmenée par Santiago Abascal, est en recul avec 12,39% des suffrages et 33 sièges (- 19). Le mouvement Sumar (Additionner), qui rassemble seize partis politiques de gauche, a obtenu 12,31% des voix et 31 députés. Le PP n'ayant pas la majorité absolue (176) avec Vox, il ne devrait pas être en mesure de former un gouvernement. Pedro Sanchez pourrait aussi essayer de former une coalition avec Sumar et des partis régionalistes. Si aucun n'y parvient, de nouvelles élections pourraient être organisées.

L'Europe a changé... C'est ce que montre le "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2023", qui analyse les profonds changements intervenus en Europe, accélérés par le choc de la guerre en Ukraine. Cette 17e édition parue aux éditions Marie B. comporte 19 contributions de personnalités de haut niveau, dont celle d'Alain Lamassoure, sur "Identité, histoire et intégration européennes". L'ouvrage compte 30 cartes originales et un ensemble complet de statistiques commentées. L'ouvrage est disponible en français en version papier et numérique, et en anglais au format numérique. Commandez-le.

Le numéro d'été de la Revue internationale et stratégique est paru, avec un dossier intitulé "Vers la désoccidentalisation du monde ?". Le président de la Fondation, Jean-Dominique Giuliani, y a contribué avec un article sur "L'Europe, la guerre en Ukraine et la désoccidentalisation".

Le 17 juillet, la Commission, les chefs d'agences du médicament (HMA) et l'Agence européenne du médicament (EMA) ont publié les recommandations sur les mesures à prendre pour prévenir les pénuries d'antibiotiques pour l'hiver prochain. L'EMA recommande d'augmenter la production d'antibiotiques clés, un suivi de l'offre et de la demande, ainsi que des initiatives de sensibilisation des citoyens.

Les 20 et 21 juillet se tenait à Logrono la réunion informelle des ministres de la Justice et de l'Intérieur. Ils ont abordé les dernières tendances en matière de criminalité organisée, les conséquences de la guerre en Ukraine et la complexité de l'accès aux données numériques pour les services répressifs. Ils sont convenus de la nécessité de promouvoir la dimension extérieure du phénomène migratoire. Ils ont exprimé la nécessité de poursuivre la coopération opérationnelle et l'échange d'informations avec l'Ukraine afin d'empêcher le détournement d'armes. Enfin, la réunion a permis d'approfondir le débat sur la lutte contre la criminalité organisée en mettant l'accent sur la menace que représente le trafic de drogue.

Réunis à Vigo les 17 et 18 juillet, les ministres de la Pêche ont discuté de la nécessité d'adapter la flotte européenne et l'aquaculture au développement durable et à la transition énergétique.

Le Conseil et le Parlement sont parvenus à un accord, le 20 juillet, sur l'actualisation des règles relatives aux fonds spéculatifs, aux fonds communs de créance et aux autres fonds d'investissements alternatifs.

Le Conseil a adopté le 19 juillet sa position sur le projet de législation sur la cyberrésilience, qui concerne notamment les exigences de sécurité pour les produits numériques, en ce qui concerne la conception, le développement, la production et la mise à disposition sur le marché de produits matériels et logiciels. Le texte doit maintenant être négocié avec Parlement.

Les ministres des Affaires étrangères ont discuté le 20 juillet de la guerre en Ukraine, de la sécurité économique, et des relations avec la Turquie. Ils ont reconduit pour 6 mois les sanctions économiques contre la Russie en raison de la guerre, ainsi que la liste des personnes et entités terroristes. Ils ont décidé de nouvelles sanctions contre des Russes responsables de violences en rapport avec les affaires Navalny et Kara-Murza, et contre l'Iran et la Birmanie. Ils ont autorisé la signature et l'application provisoire de l'accord de partenariat entre l'Union européenne et l'Organisation des États d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique, pour les vingt prochaines années, et qui succède à l'accord de Cotonou. Ils ont adopté une mesure d'assistance d'un montant de 20 millions € pour les forces armées de la République démocratique du Congo.