Europäische Union

Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV

Es geht rauf und runter bei den Umfragen - Analysen sind mit Vorsicht zu geniessen, wie Brexit und die Trump-wahl gezeigt haben.

Nogueira u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards das Gericht des Ortes zuständig, "an dem oder von dem aus" sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen

Auch in Österreich findet man das Verhalten von Benjamin Netanyahu recht befremdlich.

Die EFSA, die europäische Lebensmittel-Agentur, steht aufgrund ihrer Bewertung von Glyphosat in der Kritik.

Marktschwankungen, hohe Inputkosten, Russlands Embargo gegen Agrarexporte und eine sinkende Nachfrage in China – all diese Entwicklungen üben hohen Druck auf das Einkommen von EU-Bauern aus.

General : In the eyes of a growing number of citizens, belonging to the EU is a good thing. According to the latest Eurobarometer survey of Europeans’ attitudes, figures are virtually back at their pre-crisis levels in 2007.

Source : © European Union, 2017 - EP

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Grossbritannien nach dem Brexit nur noch den Status eines Drittlandes

Es wird keine Lösung zum Thema Lebensmittelpreise geben, solange die EU die Versorgungsketten nicht transparenter gestaltet und Bauern sich organisieren.

Der Europäische Rat hätte das Potential, europäische Identität zu fördern – aber dazu braucht es eine föderale Union, wie es sie derzeit noch nicht gibt. Ein Gedankenspiel Wenn man die Gründung unserer Union analysiert, ist es kaum zu glauben, wie erleuchtet und weitblickend ihre Gründerväter waren. Beispiel dieser Geistesschärfe ist der Europäische Rat: Eine übergeordnete […]

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertigt die Absage seines Treffens mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Demonstranten protestierten gegen den Plan des Sozialdemokraten Zaev, sich mithilfe einer Partei der albanischen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen.

Die in der EU verbleibenden Mitgliedsländer zeigen sich angesichts der geplanten Scheidung von Großbritannien einig.

Knapp zwei Tage vor dem EU-Sondergipfeltreffen zum Brexit haben die Außen- und Europaminister der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Verhandlungsposition…

Der Rat und das Europäischen Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung erzielt. Diese Einigung muss noch von den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten (AStV) bestätigt werden.

Die Verordnung hat generell zum Ziel, die Folgen einer Unterbrechung der Gaslieferungen gegebenenfalls so weit wie möglich zu begrenzen, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt wird und somit der Energiebinnenmarkt besser funktioniert. Damit wird die erste Dimension der Energieunion – Energieversorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen – in konkrete Maßnahmen umgesetzt.

Die vorgeschlagene Verordnung sowie der Beschluss über zwischenstaatliche Abkommen sind die wichtigsten Bausteine der Strategie für die Energieunion.

Diese Rechtsvorschriften werden erheblich zu unserer Energieversorgungssicherheit beitragen. Sie werden unsere Abhängigkeit von Energielieferungen aus Drittländern verringern und uns in die Lage versetzen, schneller und effizienter auf Gasversorgungsengpässe zu reagieren. Sie werden für mehr Vertrauen und Solidarität innerhalb der EU wie auch zwischen uns und unseren Partnern der Energiegemeinschaft sorgen."

Konrad Mizzi, Beigeordneter Minister beim Premierminister Maltas

Die Verordnung sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

• eine verstärkte regionale Zusammenarbeit und Koordinierung auf Grundlage von risikobasiert zusammengestellten Gruppen von Mitgliedstaaten
• verbindlich vorgeschriebene regionale Präventions- und Notfallpläne und Risikobewertungen, die von allen Mitgliedstaaten einer Gruppe gemeinsam auszuarbeiten sind
• einen Solidaritätsmechanismus, der in extremen Krisensituationen obligatorisch zur Anwendung kommt
• eine verstärkte Überwachung der Bestimmungen in Gaslieferverträgen
• besondere Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber der Energiegemeinschaft sowie Befugnisse für die Kommission zur Koordinierung der Anwendung des Rechtsrahmens zwischen der EU und der Energiegemeinschaft

Nach intensiven Beratungen unter dem niederländischen und dem slowakischen Vorsitz und vier Trilogen unter dem maltesischen Vorsitz wurde über folgende zentrale Punkte Einvernehmen erzielt:

• regionale Zusammenarbeit: Sie wird auch das Konzept der Notversorgungskorridore in den von ENTSO-G auszuarbeitenden Szenarien umfassen. Die Kommission wird die Mitglieder der Risikogruppen bei der Aufstellung der Präventions- und Notfallpläne unterstützen.
• Solidarität: Auf sie wird als letztes Mittel zurückgegriffen, wenn alle Notfallmaßnahmen ausgeschöpft sind, wobei ein angemessener Ausgleich zu leisten ist. Der Mitgliedstaat, der die Solidarität in Anspruch nimmt, kann sich unter den Lieferangeboten mehrerer Mitgliedstaaten das günstigste Angebot aussuchen. Der Begriff des "durch Solidarität geschützten Kunden" wird eingeführt.
• Informationsaustausch: Langfristige Lieferverträge, die mehr als 28 % des jährlichen Erdgasverbrauchs abdecken, müssen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet werden. Bei kommerziellen Liefervereinbarungen werden nur die Vertragseinzelheiten mitgeteilt. Bestehende Verträge werden zwölf Monate nach Inkrafttreten der Verordnung gemeldet. Hat die zuständige Behörde Zweifel, ob ein Vertrag Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Region hat, so teilt sie dies der Kommission mit.
• Bei wichtigen Gaslieferverträgen, die die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats, einer Region oder der gesamten Union gefährden können, kann die Kommission das Unternehmen auffordern, die Vertragseinzelheiten mitzuteilen.

Der US-Miliardär und Gründer der Budapester Central European University, George Soros, ist in Brüssel mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker…

Plenary sessions : Venezuela’s government must ensure the full restoration of the democratic order and immediately release all political prisoners, urged Parliament on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : The appointment of European Parliament Vice-President Ildikó Gáll-Pelcz as a member of the European Court of Auditors (ECA) was endorsed in plenary on Thursday by 326 votes to 126, with 193 abstentions.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Young fishermen and fish farmers in the EU’s outermost regions (ORs) need financial help and incentives, including money for new boats, said Parliament on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : The Commission managed the 2015 EU budget funds according to the rules, so MEPs granted it a “discharge” approval for that year, in a resolution voted on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP