Europäische Union

On Tuesday, the Chair of the Agriculture Committee and the rapporteurs for the three new EU laws regulating the new Common Agricultural Policy will present details of the reform.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2021 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Zugang zu Wasser als Menschenrecht: externe Dimension
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Miguel Urbán Crespo

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Ein Gutachten eines hochrangigen Beraters des obersten Gerichts der Europäischen Union könnte weitreichende Konsequenzen für die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen haben. #BrusselsBureau

Die Europäische Kommission zeigt sich aufgeschlossen gegenüber eigentlich verbotenen staatlichen Beihilfen, um die Produktion von Halbleitern zu fördern. Dadurch soll dem beispiellosen Mangel an Mikrochips begegnet werden, die etwa für die Automobil- und Handy-Herstellung benötigt werden. #BrusselsBureau

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 22-25 November plenary session this Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2021 - EP

The third European Citizens’ Panel, focusing on climate change, environment / health, will continue its work online on 19-21 November.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Mit der Strategie für eine kohlenstoffarme Landwirtschaft will die französische Regierung die Landwirtschaft durch die Entwicklung der Kohlenstoffbindung in den Böden umweltfreundlicher machen.

SpaceNet ,Telecom Deutschland,Commissioner of the Garda Síochána
Rechtsangleichung
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wiederholt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist

Klimaministerin Leonore Gewessler erklärte in einem Exklusivinterview mit EURACTIV, dass ihr Land bereit sei, vor Gericht zu gehen bei einer Entscheidung zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.

Heute u.a. mit dabei: Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko, Rumäniens Energieminister gibt Russland Schuld für die Erdgaskrise und in Mittel-/Osteuropa steigt die Zahl der Coronavirus-Fälle wieder.

Am Mittwoch (17. November) bestätigten Daten des polnischen Gesundheitsministeriums einen starken Anstieg von 24.000 neuen Corona-Fällen und über 460 Todesfällen.

Finanzministerin Magdalena Andersson hat zusätzliche Zeit erhalten, um im Parlament Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu finden. Parlamentspräsident Andreas Norlén hat eine Verlängerung bis zum 22. November mittags gewährt.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.

Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am heutigen Donnerstag (18. November) nach Warschau.

Die EU-Kommission will Importe von Holz, Soja oder Kaffee nach Europa stoppen, wenn dafür Wälder in den Herkunftsländern abgeholzt werden.

In der EU könnte demnächst erstmals ein Corona-Impfstoff auf Grundlage einer traditionellen Methode auf den Markt kommen: Der US-Pharmakonzern Novavax beantragte für seinen Totimpfstoff gegen Covid-19 eine Marktzulassung in der Europäischen Union.

In the context of the COVID-19 pandemic, the President of the European Parliament has established a number of measures to contain the spread of the virus and to safeguard Parliament's core activities. The current precautionary measures do not affect work on legislative priorities.
Core activities are maintained to ensure the smooth running of the institution's legislative, budgetary, and scrutiny functions.

The next ordinary AFET Committee meeting will take place on 1-2 December.
AFET-SEDE-DROI meetings 2021
AFET-SEDE-DROI meetings 2022
Source : © European Union, 2021 - EP

Die digitale Wirtschaft konnte von der Krise profitieren. Entwicklungen haben sich beschleunigt, Veränderungen werden wahrscheinlich von Dauer sein. #BrusselsBureau

Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie EU-Staaten zwingen, weniger Müll in Drittländer zu exportieren und mehr selbst zu verwerten. #BrusselsBureau

Die drei Parteien, die über die nächste Regierungskoalition in Deutschland verhandeln, wollen nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen und neue Minister:innen vorschlagen. Clean Energy Wire berichtet.