Diplomacy & Defense Think Tank News

DT 13/2017 - 14/11/2017
Fernando Reinares y Carola García-Calvo

En conjunto, el mapa actual del yihadismo en España refleja un fenómeno que tiende a concentrarse en bolsas localizadas.

Crise au Liban : quel avenir pour le Levant ? Les réponses de Joseph Bahout Institut Montaigne mar 14/11/2017 - 12:22

Le 4 novembre dernier, Saad Hariri, Premier ministre libanais, accusait le Hezbollah et l’Iran de "mainmise" sur le Liban et annonçait sa démission.

Bonn, 14.11.2017. Zwei Jahre nach Abschluss des wegweisenden „Pariser Abkommens“ im Dezember 2015 diskutieren die Vertragsparteien der COP23 in Bonn darüber, wie sie ihre jeweiligen nationalen klimapolitischen Ziele kurzfristig erhöhen können, ohne dabei nationale und internationale Entwicklungsziele aus den Augen zu verlieren. Dabei sieht sich COP23 ungewollt mit der zusätzlichen Aufgabe konfrontiert, der Welt zu versichern, dass das Pariser Abkommen trotz der Abkehr der USA nicht zur Disposition steht. Die erste Verhandlungswoche war diesbezüglich zumindest ermutigend. Angeführt von Prominenten wie dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore, dem vormaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und Hollywood-Legende Arnold Schwarzenegger demonstrierte die ungewohnt starke Präsenz von Gouverneuren und Senatoren aus einzelnen US-Bundesstaaten, den Bürgermeistern wichtiger US-Metropolen und wirkungsmächtigen amerikanischen Unternehmensvertretern und Nichtregierungsorganisationen unter dem Motto #WeAreStillIn eindrucksvoll, dass eine progressive US-amerikanische Klimapolitik auch ohne Unterstützung ihres Präsidenten weitergeht. Ein erfahrener COP-Teilnehmer aus Bangladesch brachte es im Rahmen der vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) mitveranstalteten Development and Climate Days am vergangenen Wochenende in Bonn wie folgt auf den Punkt: Zwar kehre der US-Präsident der Klimapolitik den Rücken zu, nicht aber sein Volk. Dies wird von COP23 mit Dank und Erleichterung zur Kenntnis genommen. Viele Unterhändler anderer Nationen bringen gar explizit Mitleid mit ihren US-Kollegen zum Ausdruck, die weisungsgebunden die Verhandlungslinien aus dem Weißen Haus vertreten müssen. In substanziellen Fragen soll sich COP23 vor allem auf ein gemeinsames „Regelbuch“ verständigen, das zukünftig anleiten soll, wer wann, mit welchen Mitteln welche klimapolitischen Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Abkommens ergreifen sollte und wie sich die Vertragsparteien regelmäßig, in transparenter, umfassender und vergleichbarer Weise über ihre jeweiligen Umsetzungsfortschritte unterrichten wollen. Nach einer zähen ersten Verhandlungswoche erscheint zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche eine Einigung greifbar. Ob sie gelingt, bevor am Mittwoch und Donnerstag die Staats- und Regierungschefs einfliegen, um medienwirksam die erwarteten Fortschritte zu preisen, ist jedoch keineswegs gesichert. Damit aber die entsprechenden Leitlinien auf der nächsten Klimakonferenz 2018 offiziell verabschiedet und für alle Parteien verbindlich in Kraft treten können, muss die Bonner Konferenz liefern. Die Regierungsspitzen sind im Zweifel gefordert, bei ihren Unterhändlern für den nötigen Nachdruck zu sorgen. Wird über die Bonner Klimakonferenz hinaus noch um die Regeln gefeilscht, riskieren die Vertragsparteien entscheidende Zeit zu verlieren, die am Ende fehlt, um das im Pariser Abkommen festgeschriebene Ziel einer maximalen globalen Erwärmung von 1,5-2°C in Reichweite zu halten. COP23 würde dann als "bad COP" in die Chronologie der internationalen Klimapolitik eingehen. Nicht zuletzt ist COP23 erkennbar darum bemüht, die Verbindungen zwischen der globalen Klimapolitik und nachhaltiger Entwicklung herauszuarbeiten. Dazu müssen insbesondere die Ziele des Pariser Abkommens mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) in Einklang gebracht werden, die ebenfalls 2015 verabschiedet wurden. Nur so können unvermeidliche Zielkonflikte sichtbar gemacht und zum Gegenstand politischer Abwägung und Prioritätensetzung werden, denn letztlich bleiben Klimawandel und Klimapolitik eine Entwicklungsherausforderung. Dies gilt umso mehr als absehbare Auswirkungen des Klimawandels erreichte Entwicklungserfolge untergraben und die Nachhaltigkeit der Entwicklungsanstrengungen grundsätzlich in Frage stellen. Deshalb soll die Bonner Klimakonferenz auch dazu beitragen, mehr Klimafinanzierung zu mobilisieren und sich insbesondere über die Zukunft des Anpassungsfonds der UNFCCC zu verständigen. Dieser soll Entwicklungsländern bei der Stärkung ihrer Resilienz und bei der Anpassung an den Klimawandel helfen. Auch diese Punkte bleiben in der laufenden Verhandlungsrunde umstritten und bedürfen nicht nur klarer Bekenntnisse, sondern auch konkreter Zusagen speziell der wohlhabenden Industrienationen. Sichtbare Fortschritte bei der Ausstattung des Anpassungsfonds und der Weiterentwicklung der in Paris auf den Weg gebrachten Anpassungsagenda werden maßgeblich über die Bewertung der COP23 in den Entwicklungsländern entscheiden. Die offenen Punkte der Verhandlungsagenda wie auch das Verhalten der Trump-Administration erfordern eine noch führungsstärkere Klimadiplomatie der verbleibenden Hauptakteure globaler Klimapolitik, namentlich von China und der EU. Es wäre für die Bonner Verhandlungsrunde und darüber hinaus sehr hilfreich, wenn sich diese Einsicht endlich auch unter den Sondierern der designierten „Jamaika-Koalition“ durchsetzen würde. Auf ein entsprechendes Signal des Deutschlands, das seine selbst gesteckten Klimaziele krachend zu verfehlen droht, wartet COP23 nach wie vor vergeblich. So wird am Ende auch der Auftritt der Bundesregierung im für Mittwoch und Donnerstag anberaumten High-level Segment der COP23 mit darüber entscheiden, ob die Bonner Klimakonferenz als good COP oder bad COP im Gedächtnis bleiben wird.

Die Stadtpolizei von Buenos Aires, Policía de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires, und die Hochschule für öffentliche Sicherheit, Instituto Superior de la Seguridad Pública de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires (ISSP), zählen seit November 2014 zu den Partnern der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS).Mit dieser Kooperation soll in Buenos Aires eine erfolgreich arbeitende, bürgernahe und die Menschenrechte achtende Stadtpolizei aufgebaut werden.

WP 02/2017 (paper format) - 14/11/2017
Rubén Campos Palarea & Jayshree Sengupta

This working paper is a joint project by Spain’s Elcano Royal Institute and India’s Observer Research Foundation in the context of the commemoration of 60 years of diplomatic relations between India and Spain and the recent official visit of Prime Minister Modi to Madrid.

Réguler Twitter, Facebook et Google au pays des libertés Institut Montaigne lun 13/11/2017 - 18:19

La semaine du 6 novembre, la page de couverture de The Economist affichait sur fond bleu le logo de Facebook et le titre suivant : “Social media’s threat to democracy”.

Herbst ist Smog-Zeit in Neu-Delhi. Bei Feinstaubwerten von über 1000 µg/m³ verschwinden Gebäude auf der anderen Straßenseite bereits im giftigen Dunst. Das Atmen fällt schwer. Schutzmasken sind längst ausverkauft. Für Volker Plän und sein HSS-Team gehört dies bereits zum Alltag.

Drought is one of the most damaging natural hazards. Various studies rank it first among all natural hazards by seriousness of impacts such as the loss of life and livelihoods, economic losses and the adverse social and ecosystem effects. In many instances, drought can be a major factor in local conflicts, as well as internal and international migration – these negative effects of drought often persist long after the precipitation returns to normal levels. The causes of droughts are essentially natural, but climate change increases the drought severity, frequency, duration, and spatial extent. The impacts of droughts are also strongly exacerbated by anthropological activities, such as deforestation, overgrazing, soil degradation, and water mismanagement. In turn, the consequences of these activities are also exacerbated by drought, which creates a vicious cycle of ecological degradation and human misery. A reactive approach to droughts is still prevalent in many countries, even though emergency funding is costly, less effective and does not address the long-term causes of vulnerability and lack of sustainability. There is an urgent need to move forward with a paradigm shift from “crisis” to “risk” management, adopting a proactive approach based on the principles of risk reduction and prevention. There is a whole set of effective measures that need to be implemented to increase resilience to drought and minimise its effects. Monitoring and early warning systems along with assessments of the hot spots of vulnerable populations and regions, as well as investments in risk-mitigating measures are the first line of defence. These actions need to become an integral part of national drought policies. Moreover, the full cyclical phenomenon of droughts should be at the core of the drought management plans to take full advantage of the drought preparedness measures. All “drought-relevant” sectors including agriculture, food security, the environment, meteorology, water, energy and tourism have to be included in the drought policy development process and preparedness plans. Integrated proactive drought policies should encapsulate the following aspects: ·     A strong and comprehensive institution is essential to enhance information-sharing, coordination, cooperation and knowledge-management among various levels of governments, sectors and society. ·     Drought risk management must be incorporated into both long-term development measures and humanitarian responses. ·     A combination of top-down (overall drought policy, institutional set-up, funding, modern knowledge) approaches supported by bottom-up (traditional knowledge, local production, livelihoods and decision systems) measures is needed to guarantee the maximum efficiency of implemented measures. ·     Drought early warning needs to be followed by early action based on reliability, transparency and trust. ·     Flexibility of funding (contingency planning) must become an integral part of development budget planning. ·     Drought policy implementation requires capacity-building at the local level to ensure effective inter­action between concerned parties. By implementing these approaches, we can use drought as a “connector” that strengthens collaboration among many sectors, levels and actors.

Drought is one of the most damaging natural hazards. Various studies rank it first among all natural hazards by seriousness of impacts such as the loss of life and livelihoods, economic losses and the adverse social and ecosystem effects. In many instances, drought can be a major factor in local conflicts, as well as internal and international migration – these negative effects of drought often persist long after the precipitation returns to normal levels. The causes of droughts are essentially natural, but climate change increases the drought severity, frequency, duration, and spatial extent. The impacts of droughts are also strongly exacerbated by anthropological activities, such as deforestation, overgrazing, soil degradation, and water mismanagement. In turn, the consequences of these activities are also exacerbated by drought, which creates a vicious cycle of ecological degradation and human misery. A reactive approach to droughts is still prevalent in many countries, even though emergency funding is costly, less effective and does not address the long-term causes of vulnerability and lack of sustainability. There is an urgent need to move forward with a paradigm shift from “crisis” to “risk” management, adopting a proactive approach based on the principles of risk reduction and prevention. There is a whole set of effective measures that need to be implemented to increase resilience to drought and minimise its effects. Monitoring and early warning systems along with assessments of the hot spots of vulnerable populations and regions, as well as investments in risk-mitigating measures are the first line of defence. These actions need to become an integral part of national drought policies. Moreover, the full cyclical phenomenon of droughts should be at the core of the drought management plans to take full advantage of the drought preparedness measures. All “drought-relevant” sectors including agriculture, food security, the environment, meteorology, water, energy and tourism have to be included in the drought policy development process and preparedness plans. Integrated proactive drought policies should encapsulate the following aspects: ·     A strong and comprehensive institution is essential to enhance information-sharing, coordination, cooperation and knowledge-management among various levels of governments, sectors and society. ·     Drought risk management must be incorporated into both long-term development measures and humanitarian responses. ·     A combination of top-down (overall drought policy, institutional set-up, funding, modern knowledge) approaches supported by bottom-up (traditional knowledge, local production, livelihoods and decision systems) measures is needed to guarantee the maximum efficiency of implemented measures. ·     Drought early warning needs to be followed by early action based on reliability, transparency and trust. ·     Flexibility of funding (contingency planning) must become an integral part of development budget planning. ·     Drought policy implementation requires capacity-building at the local level to ensure effective inter­action between concerned parties. By implementing these approaches, we can use drought as a “connector” that strengthens collaboration among many sectors, levels and actors.

Trump-Xi Jinping, l'aveugle face au visionnaire Institut Montaigne lun 13/11/2017 - 14:19

L'Amérique de Donald Trump n'a plus aucune vision stratégique à long terme. En revanche, la Chine de Xi Jinping s'est fixé un objectif encore lointain, mais très clair : devenir la première puissance mondiale.

Die Weltklimakonferenz in Bonn ist zu Ende gegangen. Deutschland war Gastgeber, die Präsidentschaft hatte Fidschi inne. Die 197 Vertragsparteien haben um Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gerungen. Dieses Ereignis war für die Hanns Seidel Stiftung ein Anlass, sich am 20. November nicht nur in einer Expertenrunde , sondern anschließenden auch in dem Entwicklungspolitischen Forum mit dem Zusammenhang von Klimawandel und Migration zu befassen.

Bonn, 13.11.2017. Während seit letzter Woche Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft in Bonn zur Weltklimakonferenz zusammenkommen, treffen sich parallel dazu Hacker zu einem “Blockchain-Hackathon”. Unter dem Titel #Hack4Climate arbeiten sie am gleichen Ziel wie die Klimaexperten: Sie möchten den Klimaschutz voranbringen. Erreichen wollen sie dies allerdings nicht mit Diplomatie, sondern mit konkreten technischen Lösungen. Im Zentrum ihrer Experimente steht dabei die Technologie der sogenannten Blockchain. Die Blockchain-Technologie erlaubt es durch ausgeklügelte Technik, eine Art Register von beliebigen Informationen oder Transaktionen zu erstellen. Die enthaltenen Informationen sind frei einsehbar, jedoch im Nachhinein nicht von Dritten manipulierbar. Die bekannteste Anwendung ist die digitale Währung Bitcoin. Bei dieser sind mit Hilfe der Blockchain Transaktionen von Geldbeträgen ohne eine übergeordnete Instanz wie eine Zentralbank sicher dezentral durchführbar. Diese dezentrale Vertrauensmaschine möchte man sich nun für Klimaziele zunutze machen, wenn das Vertrauen zwischen Staaten, lokalen Verwaltungen und Betrieben nur eingeschränkt vorhanden ist. Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hat die Debatte wieder neu entfacht, welche Anreize auch jenseits nationaler Politik gegen CO2-Ausstoß wirksam sind. Denn man möchte die Verlagerung von energieintensiver Produktion in Gegenden, in denen der CO2-Ausstoß besonders preiswert ist, verhindern. Ein wirksamer Hebel dafür, sogenannte Klimazölle (carbon adjustment tax), sind bislang unter anderem daran gescheitert, dass die Messung der CO2-Bilanz von Produkten entlang ihrer Wertschöpfungskette einen administrativen Alptraum darstellt. Hier bringen die Blockchain-Technologie sowie das Internet der Dinge neue Hoffnung in die Debatte für eine verlässliche und automatisierte CO2-Bilanzierung. Wie Blockchain in Handelsströmen funktionieren kann, machen einzelne Akteure bereits vor. So setzt die Reederei Maersk Line auf die Blockchain, um Transaktionen der in ihrer Handelskette involvierten Logistikunternehmen, Häfen und Zollbehörden in Echtzeit nachzuvollziehen. Auch die chinesische Regierung möchte bei ihrer neuen Seidenstraßen-Vision, der Belt-and-Road Initiative, mithilfe einer Blockchain für Transparenz und Vertrauen sorgen. Jedoch: Der Hype um die Blockchain-Technologie kann auch falsche Hoffnungen wecken. Damit die anscheinend unbegrenzten Möglichkeiten der virtuellen Blockchain-Welt in der echten Welt eine Wirkung entfalten, müssen wir erst geeignete Brücken zwischen Bits und Atomen schlagen. Sensornetzwerke im Internet der Dinge können CO2-Buchführung automatisiert in die Blockchain schreiben. Dieser Datenreichtum erlaubt automatische Konsistenzprüfungen und erschwert den Betrug. Auch der Rechtsrahmen muss für diese neuen Möglichkeiten geprüft werden. Im Handelsrecht erlaubt die Umweltklausel laut GATT Artikel XX, Produkte mit nachhaltigen Herstellungsmethoden unter gewissen Bedingungen handelspolitisch zu bevorzugen. Wenn man nun eine Blockchain-basierte CO2-Buchführung in die Praxis der Handelspolitik übertragen möchte, müssen nicht nur technische, sondern ebenso offene rechtliche Fragen z.B. zu relevanten Unterscheidungsmerkmalen, Ursprungsregeln u.a. geklärt werden. Abschrecken lassen sollten wir uns allerdings von diesen Herausforderungen nicht. Das Potenzial der Blockchain ist zu vielversprechend. Klimafreundliche Handelspolitik wäre nur der erste Schritt einer viel größeren Revolution im Welthandel. Werden wir künftig überhaupt noch Zollstationen brauchen, wenn über jedes einzelne Produkt zuverlässige Daten über dessen Herstellung vorliegen? Statt Zollbürokratie könnte die Handelspolitik direkt in die Blockchain einprogrammiert werden durch sogenannte „Smart Contracts“. Auf diese Weise können neben Klimazielen beispielsweise auch die in der Blockchain dokumentierte Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards oder andere Entwicklungsziele handelspolitisch belohnt werden. Sicher ist: Wir können nicht von jeder Idee des Bonner Klima-Hackathons gleich eine Revolution erwarten. Für zukunftsfähige Klimamärkte benötigen wir nicht nur kreative technische Ideen, sondern ebenso die Unterstützung vom Gesetzgeber und die globale Kooperation staatlicher sowie nichtstaatlicher Akteure. Doch verpassen dürfen wir die Gelegenheit keinesfalls, interdisziplinär an einer gemeinsamen Vision zu arbeiten. Dafür braucht es Phantasie und Offenheit für neue Lösungen. Blockchain könnte eine solche sein.

Franz von Weizsäcker ist Partnership Manager des "Strategischen Projekts Digitaler Wandel" der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Clara Brandi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

En Europe du Nord, la démocratie demeure solide. A l’est, elle est menacée. Au sud, branlante. Certains augures annonçaient que la vague populiste allait balayer l’Occident tout entier, à la suite du référendum sur le Brexit et de l’élection de Donald Trump aux Etats-Unis. Mais elle a connu deux coups d’arrêt symboliques. Aux Pays-Bas, où […]

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Α. Infographic (Data visualization):

ELIAMEP presents an Infographic below illustrating the number and main nationalities of asylum seekers and refugees in Greece; the number of unaccompanied minors by sex and ethnicity; the number of relocated asylum seekers by sex to other European countries; the number of migrants returned to Turkey under the EU-Turkey Agreement; aw well as the nationalities whose asylum applications are usually rejected.

You can access the PDF here.

Β. Statistical information

Moreover, we present charts on economic migration in Greece, which you can see below, so that you can get an idea about the immigrant population in Greece based on the number of residence permits per sex, age group and category (family reunification, employment, studies or else). Furthermore, there are some graphs and charts illustrating quantitative data sourced from the Social Insurance Institute – Unified Insurance Fund of Employees (IKA-ETAM) on the distribution of insured population by occupations and nationalities, as well as the employment and unemployment rates by gender and place of birth. All graphs in PDF are available here.

ARI 89/2017 - 13/11/2017
Beatriz Barreiro Carril

“Nadie puede invocar la diversidad cultural para vulnerar los derechos humanos garantizados por el derecho internacional ni para limitar su alcance”.

ARI 88/2017 - 13/11/2017
Andrés Ortega

España y Portugal deben coordinarse para impulsar cuestiones de interés común en el G20, espacio desde el que se busca constituir algunos de los grandes aspectos de la gobernanza global.

Photos

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Ahmed Bin Mohamed Aljarwan, President of the Global Council for Tolerance & Peace (GCTP), expressed strong support for IPI and pledged cooperation on the “Culture of Tolerance and Peace” through joint programs, initiatives and events at a November 12th meeting in Manama.

Nejib Friji, Director of IPI-MENA, and Mr. Aljarwan stressed the need for a partnership “contributing to the dissemination of the culture of tolerance and peace,” calling on IPI’s cooperation with GCTP for the same. On the same occasion, Ebrahim Nonoo, representative of the Jewish community in Bahrain, explored cooperation with both IPI and GCTP.

The concept of the “Culture of Tolerance & Peace” seeks to shape a global platform to ensure that security, peace and stability can be integrated in a meaningful way for all human beings by overcoming the prevalent culture of prejudice, discrimination, religious sectarianism, xenophobia and the rise of nationalism and violent extremism in societies.

The Malta-based GCTP aims to achieve this objective through strategic conferences, cultural exchange programs and communication programs involving government bodies, academia and international organizations. IPI has coordinated initiatives like “Art for Peace,” in which prominent artists from the MENA region promoted the culture of peace earlier this year, as well as, regular interfaith dialogues and global conferences aimed towards creating roadmaps to cultivate a permanent culture of gender equality, tolerance and peace.

To that end, Mr. Friji welcomed GCTP President Aljarwan and stressed the need to institutionalize mutual cooperation in line with IPI’s mandate—highlighting that such partnership would meet the aspirations of the peoples of the MENA region and reinforce efforts to generate genuine tolerance and sustainable peace and development.

In September 2017 the EU updated its 2013 Cyber Security Strategy. The new version is intended to improve the protection of Europe’s critical infrastructure and boost the EU’s digital self-assertiveness towards other regions of the world. But the reformed strategy leaves open a number of questions as to how its objective of an “open, safe and secure cyberspace” will be credibly defended, both internally and externally. The EU has neither properly defined resilience or deterrence nor made sufficiently clear how it intends to overcome institutional fragmentation and lack of legal authority in cybersecurity issues. Moreover, controversial topics – such as the harmonisation of criminal law or the use of encryption – have been entirely omitted. Member states should abandon their standalone efforts and speed up the legal regulation of cybersecurity at the EU level.

 

 

Interview de Dominique Reynié : Une étude de la Fondapol montre une Europe divisée en trois, avec une Europe méditerranéenne en dépression démocratique, une transition démocratique en panne à l’Est, et une démocratie vigoureuse en Europe du Nord. Vous venez de publier une grande enquête internationale pour la Fondapol, intitulée « Où va la démocratie ? ». […]

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